Berlin (epd)Der Satz für einen Erwachsenen werde auf 404 Euro angehoben, teilte das Bundesarbeitsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Dem Ministerium zufolge bekommen Ehe- und Lebenspartner 364 Euro und damit vier Euro mehr ausgezahlt. Der Satz für Kinder bis sechs Jahre soll um drei Euro auf 237 Euro und für Kinder zwischen 7 und 14 Jahren um drei Euro auf 270 Euro angehoben werden. Für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren sind künftig 306 Euro im Monat vorgesehen, vier Euro mehr als bislang.
Das Arbeitsministerium bestätigte damit einen Bericht der «Bild»-Zeitung. Dem Blatt zufolge will das Bundeskabinett die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze am 23. September beschließen. Der Bundesrat solle am 25. September zustimmen.
Geringste Erhöhung
Die Erhöhung ist die geringste seit 2012. Damals stieg der Regelsatz um zehn Euro, im Jahr 2013 ist er um acht, 2014 um neun und in diesem Jahr wiederum um acht Euro gestiegen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, bezeichnete den Zuschlag von fünf Euro als «Witz». Das Existenzminimum eines Erwachsenen in Deutschland liege nach Berechnungen seines Verbandes bei 485 Euro im Monat.
Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): «Die Regelsätze sind zu niedrig, weil die Bundesregierung bei der Berechnung schummelt.» Die Sätze müssten endlich fair und transparent berechnet werden, damit sie ein Leben in Würde auch für arme Menschen ermöglichten. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, kritisierte in der Haushaltsdebatte des Bundestages, die Koalition sei «blind gegenüber den sozialen Nöten im Land».
«Anreiz zu Nichtarbeit»
Die gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen und der Deutsche Kinderschutzbund erklärten ebenfalls, die Erhöhungen seien völlig unzureichend. Die Zahl der Kinder, die in Armut aufwachsen, habe sich in den vergangenen zehn Jahren auf 2,8 Millionen verdoppelt.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, urteilte in der «Bild»-Zeitung, die Erhöhung des Hartz IV-Satzes bedeute einen Stillstand für die Bezieher: «Im Vergleich zum deutlichen Lohnanstieg auch der Geringverdienenden ist der Anstieg des Hartz-IV-Satzes niedrig.»
Dagegen hält der Arbeitsmarkt-Experte Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, die geplante Anhebung für falsch. «Jede Hartz-IV-Erhöhung ist ein Anreiz zu Nichtarbeit in Deutschland», sagte er der «Bild»-Zeitung: «Wer nicht arbeitet, bekommt automatisch jährlich mehr. Wer arbeitet, nicht.»
