Berlin (epd)In seiner Rede zum Haushalt appellierte de Maizière am Dienstag an die Parlamentarier, das Gesetzespaket so schnell wie möglich zu behandeln, um noch im nächsten Monat zur abschließenden Beratung zu kommen.
Unsicherheit überwinden
De Maizière warb in seiner Rede im Plenum des Bundestags nochmals für die Beschlüsse des Koalitionstreffens zur Flüchtlingspolitik, die mehr Integration für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, aber auch mehr Verschärfungen für abgelehnte Asylbewerber vorsieht. De Maizière sprach sich dafür aus, «ohne Angst und Träumereien» über die derzeitige Zuwanderung zu reden. Es gelte, Unsicherheit und Angst zu überwinden, die zu Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt führe. Ebenso müsse aber auch eine Form der Ausländerfreundlichkeit überwunden werden, die so tut, als gäbe es gar keine Probleme, sagte der CDU-Politiker.
