Merkel warnt vor neuem Rechtsterrorismus

Merkel warnt vor neuem Rechtsterrorismus
Angesichts der Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem neuem Rechtsterrorismus gewarnt.

"Wir müssen immer wachsam sein und natürlich auch neueste Entwicklungen aufmerksam beobachten und offensiv dagegen angehen. Eine Schande wie die so lange unaufgeklärte Mordserie des NSU darf sich nie wiederholen", sagte Merkel den Zeitungen der Essener Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Fehler, die damals passiert seien, dürften kein zweites Mal gemacht werden.

Was derzeit im Land passiere sei nicht das Deutschland, das sie sich wünsche, nicht das humane Deutschland des Grundgesetzes und glücklicherweise auch bei weitem nicht das Deutschland der überwältigenden Mehrheit der Bürger, sagte die Bundeskanzlerin. Für Hass und Fremdenfeindlichkeit dürfe es null Toleranz geben. Angriffen auf Flüchtlinge, Flüchtlingseinrichtungen und Polizisten sollte sich jeder klar und unmissverständlich entgegenstellen, betonte sie.

Zugleich wandte sich die Kanzlerin gegen die Einschätzung, Fremdenfeindlichkeit sei vor allem ein ostdeutsches Problem. "Ich sehe nicht den Sinn in einer Ost-West-Diskussion. Was akzeptabel und was nicht akzeptabel ist, das gilt in ganz Deutschland", sagte Merkel. Zugleich beurteilte sie ein mögliches NPD-Verbots skeptisch. "Ich befürchte dennoch, das rechtsextremistische Gedankengut bleibt, auch wenn eine Partei verboten wird", sagte sie. Damit bleibe auch die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gegen Rechtsextremismus anzugehen.