Berlin (epd)Es müssten nun alle zusammenstehen in Europa, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Nach seinen Angaben machen Merkel und Hollande in dem Schreiben an die EU-Kommission und den Europäischen Rat konkrete Vorschläge zum Umgang mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen.
So fordern beide erneut die Einrichtung sogenannter Hotspots in Griechenland und Italien, in denen Flüchtlinge registriert und dann weiterverteilt oder bei negativem Asylentscheid wieder zurückgeschickt werden. Zudem sprechen sie sich für «Multifunktionszentren» in Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen aus, in denen unter anderem Informationen über das Asylrecht gegeben werden sollen.
Für verpflichtenden Mechanismus
Seibert sagte, die Bundesregierung begrüße zudem den Vorschlag der EU-Kommission, 120.000 weitere Flüchtlinge aus Ländern, die derzeit besonders belastet sind, auf andere EU-Länder zu verteilen. Merkel und Hollande fordern nach seinen Angaben in dem Schreiben erneut einen dauerhaften und verpflichtenden Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen. Gegen solch eine Regelung sträuben sich derzeit viele EU-Mitglieder, vor allem die osteuropäischen Länder.
Deutschland und Frankreich fordern Seibert zufolge zudem größere Hilfen für Staaten, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Als Beispiele nannte er die syrischen Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und die Türkei. Die EU sollte ihre Unterstützung für diese Länder «unverzüglich» erhöhen, hieß es.
