Frankfurt, Oder (epd)Was heute vielerorts gegen Flüchtlinge laufe, sei eine Art von Terrorismus, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend auf einer Veranstaltung zum 25-jährigen Bestehen des Landes Brandenburg in Frankfurt (Oder). Es werde versucht, Asylsuchende einzuschüchtern und zugleich massiv gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte wie vergangene Woche in Nauen schadeten Deutschland und Brandenburg aber in immenser Weise, warnte Woidke. «Rechtsextremismus hat Brandenburg immer geschadet.»
Von Migration profitiert
Dass im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in einem reichen Land wie Deutschland dabei ständig über Finanzen geredet werde, sei «völlig unwürdig», sagte Woidke weiter. Während Brandenburg auf die Situation relativ gut vorbereitet gewesen sei, müsse sich der Bund noch viel besser aufstellen. Insofern erhoffe er sich von den entsprechenden Ankündigungen der Bundeskanzlerin am Montag etwas, so der Ministerpräsident.
Einwanderung könne helfen, die demografischen Probleme auch in Brandenburg zu lösen, sagte Woidke weiter. «Aber sie muss gut gemacht werden.» Brandenburg-Preußen kenne Migration aus seiner Geschichte, beispielsweise durch die französischen Hugenotten im 17. Jahrhundert und habe immer davon profitiert. Auch der jetzige Flüchtlingsansturm könne das Land lang- und mittelfristig gut beeinflussen. «Deshalb geht es jetzt darum, die Menschen schnell in die Gesellschaft zu integrieren und ihnen eine Chance zu geben.»
