Ein bislang unveröffentlichtes Dokument enthält nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Vorfälle in dem Dorf Jamel in Mecklenburg-Vorpommern und im sächsischen Heidenau. Die Beispiele sollten belegen, wie die rechtsextreme Partei physischen und psychischen Druck entfalte, berichtete die Zeitung. Die NPD behindere "aktiv-kämpferisch" politische Gegner und Minderheiten.
Der Bundesrat hatte am Freitag mitgeteilt, dass ein weiterer Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden sei, der die Gefahr der NPD nachweisen soll. Er enthält den Angaben zufolge mehr als 370 Belege. Die Länder hatten im Dezember 2013 ihren Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" schreiben die Rechtsvertreter des Bundesrats in dem neuen Dokument, das Dorf Jamel werde "gesellschaftlich fast vollständig von Rechtsextremen beherrscht". Dies zeigten Wandgemälde im NS-Stil und Wegweiser zu Hitlers Geburtsort Braunau. Nach Aussagen von Dorfbewohnern erzeugten NPD-Funktionäre ein Klima der Angst. In der Nacht zum 13. August wurde die Scheune des Künstler-Ehepaars Lohmeyer vermutlich durch Brandstiftung zerstört. Zuvor hatte das Paar mit dem Verfassungsschutz gesprochen.
Für das Gewaltpotenzial der NPD wird auch das sächsische Heidenau bei Dresden angeführt. Dort habe die NPD nicht nur Demonstrationen gegen Asylbewerber organisiert, sondern "gleichzeitig mit rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Gewalttätern kooperiert und aktiv und zielgerichtet eine Eskalation der Auseinandersetzung herbeizuführen" versucht, heißt laut Zeitung in der Schrift an das Verfassungsgericht.
Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Informationen aus dem sächsischen Verfassungsschutz, dass die Auswertung der Krawalle in Heidenau durch Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz kaum begonnen habe und nicht einmal Namenslisten der polizeilich kontrollierten Teilnehmer vorlägen.
