Die Amnesty-Generalsekretärin in Deutschland, Selmin Caliskan, verteidigte den am Dienstag auf der Amnesty-Hauptversammlung in Dublin gefassten Beschluss. Eine Entkriminalisierung einvernehmlicher sexueller Beziehungen zwischen Erwachsenen sei der beste Weg, die Rechte von Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen zu schützen. "Illegalität und Ausgrenzung wiederum begünstigen Menschenrechtsverletzungen", sagte sie in Berlin. "In der Resolution ist außerdem klar festgehalten, dass Ausbeutung jeder Art und Sexarbeit von Minderjährigen verfolgt und bestraft werden müssen."
Scharfe Ablehnung kam dagegen von der Frauenrechtlerin Lea Ackermann. "Amnesty stellt sich auf die Seite von Zuhältern und Menschenhändlern", sagte die Gründerin des Hilfswerks "Solwodi" für Zwangsprostituierte in Kenia der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Der Schaden, den Amnesty International hier gerade anrichtet ist unermesslich." Amnesty habe den Anspruch auf den Titel Menschenrechtsorganisation verloren. "Frauen in der Prostitution sind täglich unsäglicher Gewalt ausgesetzt und tragen nicht selten für ihr gesamtes Leben Narben", sagte Ackermann.
Ähnlich scharf reagierte die Feministin Alice Schwarzer auf den Amnesty-Beschluss. "Diese Entscheidung und dann noch die Begründung ist natürlich der nackte Hohn", sagte die Gründerin des Frauenmagazins "Emma" im Fernsehsender n-tv. Wenn Amnesty für die Menschen kämpfen wolle, die die Sexarbeit organisieren, tue die Organisation das für die Frauenhändler, Zuhälter und Bordellbetreiber. Das liberale Prostitutionsrecht in Deutschland habe die Bundesrepublik zum europäischen Umschlagplatz der Frauenhändler sowie Einreiseland für Sextouristen gemacht, sagte Schwarzer "Zeit Online".
Breiter Konsens für Entkriminalisierung
In Dublin hatte eine Mehrheit von rund 400 Amnesty-Delegierten aus 70 Ländern der Zentrale den Auftrag erteilt, eine Politik zum Schutz von Menschen im Sexbusiness zu entwickeln. Die Resolution empfiehlt die volle Entkriminalisierung aller Aspekte der Prostitution. "Sexarbeiter gehören zu den am meisten an den Rand gedrängten Gruppen in der Welt, die in den meisten Fällen dem ständigen Risiko von Diskriminierung, Gewalt und Missbrauch ausgesetzt sind", sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty. Der Beschluss fiel nach jahrelanger intensiver Debatte. Amnesty verurteilt Menschenhandel und Zwangsarbeit auf das Schärfste.
Das Globale Netzwerk von Sexarbeit-Projekten mit Sitz in Edinburgh startete eine Online-Petition für eine Entkriminalisierung der Prostitution. Darin wird an Amnesty appelliert, zu seinem Beschluss zu stehen. Es gebe einen weiten Konsens unter UN-Organisationen, Weltbank, Menschenrechtsorganisationen wie "Human Rights Watch" und Wissenschaftlern, dass eine Entkriminalisierung notwendig sei, um die Menschenrechte der Sexarbeiterinnen zu schützen und die Bekämpfung von Aids voranzubringen.
Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, erklärte: "Den gestrigen Beschluss von Amnesty International zur Entkriminalisierung der Prostitution verstehe ich als deutliches Signal für die Bekämpfung von Frauenhandel, Zwangsprostitution und Sex mit Kindern - also zum Schutz der Prostituierten." Entkriminalisierung der Prostitution bedeute nicht Schutz von Zuhältern und Freiern. Mit Blick auf das geplante neue Prostitutionsgesetz in Deutschland fügte er hinzu: "Die klare Zielvorgabe ist: Gewalt, Einschüchterung, Manipulation und menschenverachtende Arbeitsverhältnisse müssen durch dieses Gesetz bekämpft werden."
Die Grünen begrüßten den Amnesty-Beschluss. "Die Gegnerinnen und Gegner verkennen, dass die Kriminalisierung von Prostituierten sie in die Illegalität treibt", sagte die frauenpolitische Sprecherin Ulle Schauws. Ziele seien der Schutz der Prostituierten und der Kampf gegen Frauenhandel und Zwangsprostitution.
