"Die Länder und Kommunen brauchen deutlich mehr Geld", sagte Özoguz am Mittwoch bei einem Besuch der rheinland-pfälzischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ingelheim. Auf ihren Vorschlag, die bisher zugesagte eine Milliarde Euro zu verdoppeln, habe das Bundeskabinett bisher noch nicht reagiert. Daneben sei aber eine "vernünftige strukturelle Unterstützung der Länder nötig".
Konkret schlug die Migrationsbeauftragte vor, dass Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gemeinsam mit den Mitarbeitern der Länder in den Erstaufnahmeeinrichtungen Asylanträge bearbeiten sollten. Angesichts 240.000 unbearbeiteter Asylanträge in Deutschland wünsche sie sich eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Behörden. Dazu wäre es gut, wenn der für November geplante Bund-Länder-Gipfel zu Asylfragen früher stattfände. "Wir müssen die Asylverfahren schneller machen", forderte Özoguz.
"Es ist unglaublich toll, was die Bevölkerung spendet und tut"
Für die EU forderte die Bundesbeauftragte ein neues Verfahren: "Das Dublin-System ist gescheitert", erklärte sie. "Die EU-Staaten sollten schleunigst zu einem europäischen Quotensystem kommen bei gleichen Standards." Man könne zwar von den Erstaufnahmeländern wie Italien erwarten, dass sie mehr Flüchtlinge aufnähmen, aber man könne nicht erwarten, dass sie alle ankommenden Flüchtlinge registrierten und aufnähmen. Viele EU-Länder beteiligten sich zu wenig an der Aufnahme der Flüchtlinge. An die Länder des Westbalkans appellierte Özoguz, ihre Bevölkerung stärker über die geringen Asylchancen in Deutschland aufzuklären und die Beteiligungschancen im eigenen Land zu verbessern.
Die Migrationsbeauftragte lobte die Unterstützung der deutschen Bevölkerung: "Es ist unglaublich toll, was die Bevölkerung spendet und tut", sagte sie. Die Situation heute sei eine ganz andere als 1993, als ähnlich viele Asylbewerber nach Deutschland kamen und bewohnte Häuser angezündet wurden. "Wir Türkischstämmigen hatten damals Angst um unser Leben", sagte Özoguz. Heute dagegen gebe es eine große Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge.
