"Die Verfahren sollten transparenter werden", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Auch sollte es möglich sein, Berufung gegen Entscheidungen der Schiedsgerichte einzulegen."
Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über das umstrittene TTIP-Abkommen. Kritiker monieren, dass Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutz auf beiden Seiten des Atlantiks ausgehöhlt werden könnten. Im Zentrum der Kritik steht die geplante Einführung einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit, die über vermeintliche Vertragsverletzungen urteilen soll.
Grillo warnte, die Einrichtung eines Handelsgerichtshofes brauche Zeit. Das dürfe nicht dazu führen, dass alle Abmachungen aufgeschoben würden. Das dauere zu lange. "Derweil werden die Standards woanders in der Welt gesetzt - nicht unbedingt zum Vorteil Europas." Die USA verhandelten auch mit asiatischen Ländern über ein neues Freihandelsabkommen, China und Russland seien ebenfalls sehr aktiv. "Da darf die EU sich nicht abhängen lassen, zumal der allergrößte Teil des gegenwärtigen globalen Wachstums außerhalb Europas entsteht."
