Die rot-grüne Landesregierung in Hannover beschloss am Dienstag einen entsprechenden Entschließungsantrag, der zur nächsten Sitzung der Länderkammer am 12. Juni eingebracht werden soll.
Mindestens vier rot-rot oder rot-grün regierte Länder unterstützen die Initiative, darunter auch Brandenburg und Thüringen. Unterdessen appellierte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn an seine Partei, sich aus "der ewigen Abwehrhaltung" gegen die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften zu befreien.
Die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sagte in Hannover: "Uns kommt es darauf an, einmal insgesamt den Knoten durchzuschlagen." Auch in der deutschen Bevölkerung gebe es nach dem Votum in Irland für die "Homo-Ehe" eine klare Mehrheit für eine vollständige Gleichstellung. In dem Antrag wird der Bundestag gebeten, eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften zu beenden und die Ehe für sie zu öffnen.
Schwule und Lesben mit Wunsch nach Ehe verkörpern "modernes Bürgertum"
Brandenburg unterstützt Niedersachsen im Bundesrat. Wie der Bevollmächtigte des von SPD und Linken regierten Landes beim Bund, Thomas Kralinski (SPD) mitteilte, hat das Kabinett in Potsdam am Dienstag für die Initiative gestimmt. Es sei Zeit für die "Ehe für alle", sagte Kralinski. "Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung tragen möchten, sollte ihnen der Staat nicht entgegen stehen", ergänzte er. Der Bundesrat hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen ähnlichen Entwurf beschlossen, der vor der Bundestagswahl im September 2013 aber nicht mehr im Bundestag behandelt wurde.
Unterdessen erinnerte das CDU-Präsidiumsmitglied Spahn seine Partei daran, auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften würden "Werte wie Verbindlichkeit, Fürsorge und Füreinander-da-sein gelebt, die zum Kern unseres Selbstverständnisses als CDU gehören. Wir sollten das positiv sehen und unterstützen", sagte der Bundestagsabgeordnete der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Schwule und Lesben verkörperten mit ihrem Wunsch nach Eheschließung ein modernes Bürgertum, betonte Spahn. Bei dieser Frage gehe es um "die Anschlussfähigkeit der CDU an eine moderne bürgerliche Gesellschaft".
Spahn bezeichnete es als "äußerst bemerkenswert", dass ein tief katholisches Land in einer Volksabstimmung für die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen votiert habe. Er verglich die Bedeutung des irischen Referendums mit den Ereignissen von Fukushima: "Was in Irland passiert ist, hat der Diskussion in Deutschland einen ganz neuen Schub gegeben, so wie damals Fukushima die Energiedebatte fokussiert hat."
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Strobl (CDU), hatte zuvor eine völlige Gleichstellung abgelehnt. Nach einem aktuellen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) soll die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe weiter angeglichen werden. Gleichgestellt ist und wird sie nicht, insbesondere nicht im Adoptionsrecht. Die SPD auf Bundesebene ist eigentlich für eine Gleichstellung, kann dies aber in der Koalition mit der Union nicht durchsetzen.
