Wenn man von 400.000 Asylerstanträgen in diesem Jahr ausgeht, "können wir in vielerlei Hinsicht nicht so weitermachen wie bisher", sagte de Maizière am Mittwochabend in Berlin. Er habe die Absicht, bei dem Flüchtlingsgipfel am Freitag einige neue Vorschläge zu machen. Die bezögen sich "auf Verfahren, auch auf Geld und Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge". Details nannte de Maizière nicht.
Am Freitag treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und de Maizière mit Vertretern der Länder, um über die Versorgung von Flüchtlingen zu beraten. Im Streit um die Bewältigung der steigenden Zahl von Flüchtlingen geht es auch immer wieder um die Länge der Asylverfahren, die der Bund auf drei Monate verkürzen will. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das für die Bearbeitung der Anträge zuständig ist, wurde im vergangenen Jahr personell deutlich aufgestockt. Aus den Ländern wurde aber immer wieder moniert, dass dies noch nicht reiche.
Das Bundesamt will noch in dieser Woche eine neue Prognose zu den in diesem Jahr erwarteten Flüchtlingen veröffentlichen. Durch Medienberichte ist bekannt geworden, dass sie bei 400.000 liegt - dies wäre eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr.
Innenminister: Bundesrepublik muss sich langfristig auf hohe Flüchtlingszahl einstellen
Der Minister redete beim Jahresempfang der Caritas über die gegenwärtigen Herausforderungen im Bereich Migration. Dabei betonte er, die Bundesrepublik werde sich auf längere Zeit auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen müssen. Er warb für eine ehrliche und realistische Diskussion darüber. Die Ursache für die steigenden Zahlen von Asylbewerbern seien vielschichtige Probleme, die keine Lösung nötig machten, sondern vielmehr eines klugen Umgangs mit dem Problem bedürften.
Bei der Suche nach dem richtigen Weg in Migrationsfragen sieht Caritas-Präsident Peter Neher die ganze Gesellschaft gefordert. "Es gibt beim Thema Migration keine einfachen Lösungen, um die richtige Balance zwischen Herausforderung und Gewinn für unsere Gesellschaft zu finden", sagte Neher bei der Veranstaltung des katholischen Wohlfahrtverbandes. Aber alle müssten darum ringen, Wege auszuloten "und die passenden zu beschreiten".
Beim Jahresempfang würdigte der Verband auch Neher, der am 1. Mai seinen 60. Geburtstag feierte. Generalsekretär Georg Cremer sagte, Neher stehe für eine Kirche, die den Glauben an einen Gott verkündet, der die Menschen liebt. Er würdigte Nehers Verdienste beim Ringen um in dieser Woche veröffentlichte Änderungen am Arbeitsrecht der katholischen Kirche, das bei einem Verstoß gegen Loyalitätspflichten nun nicht mehr automatisch eine Kündigung vorsieht.
Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki verteidigte in seiner Rede das Kirchenasyl, bei dem Gemeinden in Härtefällen zeitlich befristet Flüchtlinge aufnehmen. Keine Frau, kein Mann, kein Kind dürfe solcher Willkür, die zur Flucht führt, ausgesetzt werden, betonte er. De Maizière hatte das Kirchenasyl angesichts steigender Fallzahlen Anfang des Jahres kritisiert. Die Diskussion habe gezeigt, dass sich die Kirche nicht über geltendes Recht stelle, sagte Woelki, der auch Vorsitzender der Kommission für caritative Fragen der Bischofskonferenz ist. De Maizière wollte sich indes nicht zum Kirchenasyl äußern.
