Die Zahl der Gewalttaten in dem Bereich lag bei 3.368, ein Plus von rund 18 Prozent. Sorgen macht de Maizière besonders der Anstieg von fremdenfeindlichen Straftaten, darunter Angriffe auf Religionsgemeinschaften und Asylbewerberunterkünfte. Der Generalbundesanwalt ordnete unterdessen Razzien und Festnahmen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen an.
Als rechtsextrem motivierte Straftaten wurden 2014 der Statistik zufolge 17.020 eingestuft. Die Zahl lag damit auf ähnlichem Niveau wie 2013. Die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten sei allerdings um rund 23 Prozent auf 1.029 gestiegen. Im Bereich linksextremer Straftaten registrierte die Polizei einen Rückgang um 6,5 Prozent auf 8.113. Linke Gewalttaten gab es der Statistik zufolge 1.664 - ähnlich viele wie im Jahr zuvor.
Bei den Straftaten handelt es sich überwiegend um Propagandadelikte und Sachbeschädigungen. Als Gewalttaten gehen vor allem Körperverletzungen in die Statistik ein, die 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 29 Prozent auf 2.285 stiegen. Opfer von Körperverletzungen wurden 2014 2.059 Menschen - rund 10 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
De Maizière sagte, die Zahlen stimmten ihn nachdenklich. Gerade fremdenfeindlich, antisemitisch sowie rassistisch motivierte Straftaten hätten zugenommen. Straftaten richteten sich gezielt gegen Kirchen, Synagogen und Moscheen. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. Fremdenfeindliche Straftaten nahmen der Statistik zufolge um rund ein Fünftel (21,5 Prozent) zu. Bei antisemitischen Straftaten wurde ein Zuwachs um 25 Prozent auf 1.596 beobachtet.
Schlag gegen die Gruppe "Oldschool Society"
De Maizière sagte, es müsse klar sein, dass jeder sicher und unbehelligt in Deutschland leben kann. Hierfür bedürfe es eines gesellschaftlichen Konsens'. Er sprach sich gegen mehr Polizeipräsenz etwa vor Moscheen oder Asylbewerberunterkünften aus. Dem schloss sich auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD), an. Mit Verweis auf den Brand einer Asylbewerberunterkunft in der Nacht zum Mittwoch in seinem Bundesland sagte er, daraus könne nicht abgeleitet werden, dass Flüchtlingsunterkünfte schlecht geschützt seien. Es handele sich um einen Einzelfall.
De Maizière und Lewentz lobten das Vorgehen in mehreren Bundesländern gegen die rechtsextreme Vereinigung "Oldschool Society", die nach vorläufigen Erkenntnissen Anschläge unter anderem auf Moscheen und Asylbewerberunterkünfte geplant haben soll. Am Mittwoch fanden in Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern Durchsuchungen von Wohnungen Verdächtiger sowie weiterer Räume statt. Vier Personen wurden festgenommen, darunter die mutmaßlichen Rädelsführer Andreas H. (56) und Markus W. (39). Bei den Durchsuchungen wurde den Angaben nach Pyrotechnik "mit großer Sprengkraft" sichergestellt.
De Maizière sagte, wenn sich die Vorwürfe gegen die Gruppe erhärten, wäre dies die erste rechtsterroristische Vereinigung nach dem NSU. Der Bundesinnenminister und Lewentz bewerteten den Schlag gegen die Gruppe als Beweis einer besseren Zusammenarbeit der Behörden in Bund und Ländern, die im Fall des NSU nicht funktionierte. Das Wissen über die Gruppe stammte nach Angaben des Bundesanwalts vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbehörden der Länder.
