CDU-Politiker warnen davor, dass großzügigere Hartz-IV-Leistungen in Deutschland für EU-Bürger Anreize zur Einwanderung schaffen. "Die hohen Sozialleistungen in Deutschland sind schon heute ein Anreiz für Zuwanderung in unser Sozialsystem. Dieser Anreiz darf nicht noch größer werden", sagte Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe).
Stetten reagierte auf ein Gutachten des EU-Generalanwalts Melchior Wathelet, wonach Deutschland die Vergabe von Hartz-IV-Leistungen an arbeitsuchende EU-Zuwanderer großzügiger regeln muss. Das Gutachten könnte wegweisend für ein anstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes sein. Demnach solle es eine Einzelfallprüfung geben, wenn jemand länger als drei Monate im Land ist und während dieser Zeit schon gearbeitet habe. Bislang gilt in Deutschland für den dauerhaften Hartz-IV-Bezug eine Mindestgrenze von einem Jahr Beschäftigung (AZ: C-67/14).
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Zuwanderung sollte auf freie Arbeitsplätze erfolgen und die Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbstätigkeit." Wenn dieses Prinzip durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geändert werden sollte, bestehe bei fehlender Integration auf dem Arbeitsmarkt die Gefahr einer vermehrten Zuwanderung in die Sozialsysteme.
CDU-Politiker warnen vor Zuwanderung "in unser Sozialsystem"
CDU-Politiker warnen vor Zuwanderung "in unser Sozialsystem"
Aufgrund einer EU-Regelung könnten Einwanderer möglicherweise schon früher als nach einem Jahr Anspruch auf Hartz IV haben. CDU-Politiker sehen darin einen "Anreiz für Zuwanderung in unser Sozialsystem".
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