Die Bundesrepublik müsse die Rechte von Menschen mit Behinderung noch ernster nehmen als bisher, erklärte der Leiter der Überwachungsstelle zur Konvention, Valentin Aichele, am Donnerstag vor einem UN-Fachausschuss in Genf.
Der Chef der Überwachungsstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland verlangte weiter, dass der Schutz von Frauen und Mädchen mit Behinderungen vor Gewalt verbessert werden müsse. Auch müsse das Wahlrecht auf alle Menschen mit Behinderungen ausgeweitet werden, forderte Aichele. Zu viele behinderte Männer, Frauen und Kinder würden diskriminiert und seien das Oper von Stigmatisierung.
Die Anhörung vor dem UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gehört zu einem Prüfverfahren, das Deutschland erstmals seit der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 durchläuft. Nach der Anhörung wird der UN-Ausschuss gegenüber der Bundesrepublik Empfehlungen zur Verbesserung der Lage von Behinderten aussprechen. Diese werden für Mitte April erwartet.
UN erwartet von Deutschland mehr Einsatz für Behinderte
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Deutschland ist vor den Vereinten Nationen wegen einer mangelnden Umsetzung der Behindertenrechtskonvention unter Druck geraten.
