Staatsvertrag soll Respekt vor Muslimen zum Ausdruck bringen

"Ich freue mich darüber, dass die großen muslimischen Glaubensgemeinschaften in Niedersachsen wirklich keinen Zweifel an ihrer Verbundenheit und ihrer Zustimmung zum Grundgesetz und seinen Werten lassen", sagte Weil dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Bei vielen gläubigen Muslimen hätten sich über die Jahre Zweifel gebildet, wie die Gesellschaft zu ihnen stehe, sagte Weil. "Und es tut mir leid, feststellen zu müssen, dass gerade die letzten Wochen und Monate diese Zweifel weiter genährt haben." Ein Islam, der sich zu den Werten der Verfassung und der demokratischen Gesellschaft bekenne, sei dem Land als gesellschaftlicher  Partner herzlich willkommen, betonte Weil.

Mehr zu Niedersachsen

Reformationstag am 31. Oktober

Stephan Weil: Interreligiöse Zusammenarbeit wichtiger denn je

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht im Reformationstag einen Anlass, für ein friedliches Miteinander zu werben. Die Reformation durch Martin Luther sei ein Einschnitt gewesen, der das Leben bis heute präge.

Missbrauchskommission

Kirchen und Diakonie suchen Ehrenamtliche

Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen und Bremen und ihre diakonischen Werke suchen insgesamt drei Vertreterinnen und Vertreter aus den eigenen Reihen für eine Kommission zur Aufarbeitung von Missbrauch in Kirche und Diakonie.

Niedersachsen verhandelt seit September 2013 über einen Staatsvertrag mit drei muslimischen Verbänden. Wann er unterschrieben wird, ist noch offen. Der Staatsvertrag soll die Rechte und Pflichten der muslimischen Gemeinden regeln. Dabei geht es etwa um die Bestattung, den Religionsunterricht an Schulen, theologische Studiengänge an Hochschulen oder das Recht, Moscheen zu bauen und zu betreiben.

Ob dabei auch das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in Niedersachsen gelockert werden kann, ist laut Weil noch offen. Die Gespräche liefen noch. "Generell werden wir uns Gedanken machen, ob es beim Kopftuch sehr spezielle Fallgruppen gibt, bei denen wir zu einer veränderten Handhabung kommen", sagte der Ministerpräsident. "Ganz sicher werden wir aber am Neutralitätsgebot der Schulen festhalten."

Weil verwies darauf, dass es im Islam sehr unterschiedliche Ausprägungen gebe. Manche Formen gehörten für ihn nicht zu Deutschland: "Dazu zählt jede Form des Islam, die nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist, wie der Salafismus oder islamistische Ausprägungen."

Auch das Christentum wisse aus schmerzlichen historischen Erfahrungen, dass keine Weltreligion vor Fundamentalismus und Extremismus gefeit sei. "Deswegen gilt es, diejenigen Kräfte innerhalb des Islam zu unterstützen, die sich klipp und klar zum Grundgesetz und zum gemeinsamen friedlichen Zusammenleben bekennen."