Der Pakt enthalte Klauseln, die es praktisch unmöglich machten, das Niveau an Liberalisierung wieder zurückzunehmen, sagte Brigitte Bertelmann dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Mainz. "In demokratischen Systemen dürfte es so etwas eigentlich nicht geben", kritisierte Bertelmann. Auch die Wachstumsversprechen durch TTIP hält sie für fragwürdig. Bertelmann ist Referentin für Wirtschaftspolitik im Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der hessen-nassauischen Landeskirche. Das Zentrum ist Mitglied eines vom Umweltverband BUND angestoßenen Netzwerks, das sich gegen TTIP starkmacht.
Die "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) soll die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA neu regeln. Über das Abkommen wird seit knapp zwei Jahren verhandelt. Unternehmen erhoffen sich von den Vereinbarungen zusätzliches Wachstum, Kritiker warnen hingegen vor einer zu starken Liberalisierung. In Deutschland fordern Umweltverbände, Gewerkschaften und Kulturorganisationen Nachbesserungen. Sie fürchten ein Aufweichen sozialer und ökologischer Standards sowie kultureller Werte.
Bertelmann sprach sich für eine Grundsatzdebatte über den Vertrag aus: "Da geht es um Folgen, die weit über technische Vereinfachungen hinausgehen werden und um eine Entscheidung, die weitgehend irreversibel ist." Sie wünsche sich eine ehrliche Auseinandersetzung darüber, wer Vorteile aus dem Abkommen ziehen würde, sagte Bertelmann. "Es ist nicht gesichert, dass die EU-Staaten, die es am nötigsten hätten und die am meisten unter Arbeitslosigkeit leiden, diejenigen sein werden, die von mehr freiem Handel profitieren." Auch Entwicklungs- und Schwellenländer könnten unter negativen Folgen leiden.
Kritik äußerte die Wirtschaftswissenschaftlerin daran, dass die enge wirtschaftliche Anbindung der EU an die USA mit einer Wertegemeinschaft begründet wird. "Es gibt natürlich viele Dinge, die uns verbinden", sagte sie. "Aber es ist oberflächlich, von einer Wertegemeinschaft zu sprechen, ohne sich genauer damit auseinanderzusetzen, was damit gemeint ist." So gebe es sehr unterschiedliche Auffassungen über den Umfang der staatlichen Daseinsvorsorge, beim Rechtssystem und den Arbeitnehmerrechten.
