Bei der ersten Flüchtlingskonferenz in Niedersachsen haben sich die Beteiligten auf gemeinsame Schritte verständigt, um die Situation der Flüchtlinge im Land zu verbessern. Unter der Regie verschiedener Ministerien sollen Arbeitskreise die sprachliche Förderung der Asylbewerber ausbauen und Wege für einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt suchen. Ehrenamtliche, die sich für Flüchtlinge engagieren, sollen besser unterstützt werden. Ergebnisse sollten bei einer zweiten Konferenz im Juni diskutiert werden, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag in Hannover.
Rund 50 Vertreter aus Politik, Kommunen, Verbänden, Flüchtlingsorganisationen und Kirchen hatten in Hannover die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern beraten. Ausgespart blieb die Diskussion zwischen Land und Kommunen um die Kosten der Versorgung von Flüchtlingen. Die Forderung nach insgesamt 120 Millionen Euro Soforthilfe des Landes stehe aber weiter im Raum, sagte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer.
Nach Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden in diesem Jahr allein in Niedersachsen mindestens 23.000 Menschen Asyl beantragen. Pistorius bekräftigte die Pläne, bis zu drei weitere Erstaufnahmeeinrichtungen gründen zu wollen. Zwei konkrete Standorte seien bereits im Blick. Die insgesamt in den bisher vier Einrichtungen vorhandenen 3.500 Plätze reichten bei weitem nicht aus. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat mahnte eine überlegtere Verteilung der Menschen in den Bundesländern und Kommunen an.
Integration im Kindesalter als "Schlüssel für die Integration insgesamt"
Auch in Brandenburg trafen sich Verbände, Kirchen, Land und Kommunen zu einem "Asylgipfel". Das Land möchte ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge stärken und stellte dafür eine neue Internetseite zum Ehrenamt in Brandenburg vor. Sie soll einen systematischen Überblick über Hilfsangebote und Initiativen bieten soll. Die Willkommenskultur sei in Brandenburg bereits besser als in vielen anderen Bundesländern, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach dem Treffen von rund 170 Vertretern von Verbänden, Kirchen, Initiativen, Land und Kommunen. Es müssten jedoch weitere Schritte unternommen werden.
Ziel sei, die Integration von Zuwanderern so zu gestalten, dass die Menschen sich in ihrer neuen Umgebung auch wohlfühlen und sich in die Gesellschaft integrieren, betonte Woidke. Dabei sei die Integration in Kindergärten, Schulen sowie auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt "der Schlüssel für die Integration insgesamt". Das Spitzentreffen am Freitag sei dabei ein "riesengroßer Mutmacher" gewesen.
Sozialministerin Diana Golze (Linke) kündigte eine Novellierung des Landesaufnahmegesetzes an. Die Eckpunkte dafür würden derzeit erarbeitet, das Gesetz solle noch in diesem Jahr beschlossen werden und 2016 in Kraft treten, sagte die Ministerin. Dabei sollen auch Mindeststandards für die öffentliche Investitionsförderung von Wohnungen für Flüchtlinge festgelegt werden. Brandenburg erwartet in diesem Jahr mehr als 9.000 neue Asylsuchende.
