Das Ziel sei, dass in Zukunft mehr Menschen als bisher Cannabis als Medizin bekommen können, sagte die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Für diese Patienten müssten die Kosten von den Krankenkassen erstattet werden. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr den Bundestag passieren, damit es ab nächstem Jahr greift.
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Schwerkranke Schmerzpatienten, die Cannabis zur Linderung ihrer chronischen Erkrankungen brauchen, können aufgrund der bislang geltenden Gesetzeslage ins Visier von Ermittlern geraten. Denn die Cannabis-Präparate in den Apotheken sind teuer, und die Kosten werden in der Regel nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Entscheiden die Patienten sich für den Anbau von Hanfpflanzen, müssen sie mit einem Ermittlungsverfahren rechnen. "Die Politik muss hier schnell Klarheit schaffen", sagte Mortler.
Zugleich kündigte die CSU-Politikerin eine härtere Gangart gegen den Alkoholverkauf an Minderjährige an. Die Verkaufsverbote würden von den Ordnungsämtern in den Kommunen nicht ausreichend überwacht, kritisierte sie: "Wir brauchen hier endlich schärfere Kontrollen." Darüber werde sie in Kürze mit dem Städtetag und dem Landkreistag Gespräche führen. Außerdem stellte Mortler Gesetzesverschärfungen für das Rauchen von E-Zigaretten und Wasserpfeifen, den sogenannten Shishas, in Aussicht. Für Shishas sollten am Ende dieselben Grenzen gelten wie für klassische Zigaretten.
