Bis zu 100 deutsche Soldaten sollen in den Nordirak entsendet werden. In der Region Erbil werden sie kurdische Peschmerga-Einheiten für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ausbilden. Das Mandat läuft bis Januar 2016.
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Nach den Worten des SPD-Außenexperten Rolf Mützenich geht es bei dem Einsatz darum, den IS zu delegitimieren. Deutschland leiste einen gut begründeten Beitrag im Kampf gegen die Terrormiliz. CDU, CSU und SPD wollten dem Mandat mehrheitlich zustimmen. Die Mission findet weder im Auftrag der EU oder der Nato statt und hat auch kein Mandat der Vereinten Nationen (UN). Der Einsatz stieß zuvor auch auf rechtliche Bedenken bei Experten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.
15 Soldaten sind bereits im Irak
Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Jan van Aken, kritisierte die Pläne der Bundesregierung scharf. Er habe nicht nur erhebliche rechtliche Bedenken sondern, rechne damit, dass die Spaltung der einzelnen Gruppen im Irak vorangetrieben und der IS dadurch noch gestärkt werden würde, sagte van Aken im Bundestag. Die Linke lehnte den Antrag ab.
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Die Grünen begründeten ihre mehrheitliche Enthaltung damit, dass zu wenig über die Ausbildungsmission bekannt sei. "Wir schicken die Soldaten in einen Einsatz, wo es keine Einsatzregeln gibt", sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour.
Deutschland hat im vergangenen Jahr Hilfsgüter und Waffen an die Peschmerga geliefert. Um die kurdischen Kämpfer vor Ort einzuweisen, wurden bereits rund 15 Soldaten in den Nordirak geschickt. Sie galten als Verbindungselement zum Generalkonsulat vor Ort. Für ihren Einsatz war kein Mandat notwendig.
