Die islam- und asylkritische "Pegida"-Bewegung steht offenbar vor der Spaltung. Am Mittwoch wurde auf der "Pegida"-Facebook-Seite der Rückzug von Sprecherin Katrin Oertel und vier weiteren Mitstreitern aus dem sogenannten Orga-Team bekanntgegeben. Zur Begründung wurden massive Anfeindungen, Drohungen und berufliche Nachteile für die Akteure genannt. Ein neuer Vorstand werde in den kommenden Tagen in einer Sondersitzung gewählt. "Pegida"-Gründer Lutz Bachmann stehe dafür aber nicht mehr zur Verfügung.
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Nach Medienberichten vom Mittwoch sollen Bachmann und dessen ausländerfeindliche Äußerungen Grund für die Zerwürfnisse sein. Das bestätigten Mitglieder des zwölfköpfigen Vorstands unter anderem gegenüber dem "Stern", "Bild" und "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Entgegen seinen Ankündigungen wolle sich Bachmann, der nach ausländerfeindlichen Äußerungen auf Facebook vergangene Woche zurückgetreten war, doch nicht ganz von der Spitze zurückziehen. Ein weiterer Grund sei die mangelnde Abgrenzung zum Leipziger Ableger "Legida", der nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes gewalttätiger und rechtsextremer ist als das Dresdner Vorbild.
Unterdessen hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im sächsischen Landtag sein Treffen mit der alten "Pegida"-Spitze verteidigt. In einer Regierungserklärung betonte er zudem, dass die Entscheidung zu einem 24-stündigen Demonstrationsverbot am 19. Januar in Dresden richtig gewesen sei. Es habe konkrete Hinweise auf einen geplanten Anschlag auf einen Organisator von "Pegida" gegeben. Er würde unter den gleichen Umständen wieder so entscheiden, sagte Ulbig.
"Dieses komische Wort"
Bei dem überraschenden Gespräch mit Oertel und anderen "Pegida"-Vertretern am Montag seien nicht Inhalte und Forderungen diskutiert worden, sondern es sei darum gegangen, zu erklären, "wo und wie wir in der Gesellschaft miteinander streiten können", sagte Ulbig weiter. Es müsse jetzt weniger um Auseinandersetzungen auf der Straße gehen als vielmehr um einen "sachkundigen Dialog".
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Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag, kritisierte das Treffen als "ein fatales Signal". Er appellierte, vielmehr mit denen zu reden, die sich in Sachsen bedroht fühlen. Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Landtag, Rico Gebhardt, warf Ulbig eine "durchgeknallte Sicherheitspolitik" vor. Die Spitze der sächsischen CDU habe sich "offenbar kollektiv in eine Parallelgesellschaft begeben". Das polizeiliche Verbot aller Versammlungen unter freiem Himmel am 19. Januar sei ein "beispielloser antidemokratischer Sündenfall" gewesen.
Der Schriftsteller Martin Walser sagte der Wochenzeitung "Zeit" (Ausgabe 29. Januar), in ein, zwei Jahren werde sich "niemand mehr an dieses komische Wort" erinnern. Der AfD gab Walser "vielleicht noch drei Jahre länger". Die historischen Bedingungen für diese national gedachten Gruppierungen würden verlöschen, prophezeite der Autor, der für seinen Roman "Die Verteidigung der Kindheit" oft in Dresden war.
