Der SPD-Vorsitzende und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hat für eine aktivere Zuwanderungspolitik in Deutschland geworben. "Das Kernproblem ist, dass wir uns jahrzehntelang nicht dazu bekannt haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Nötig seien Bildungsinvestitionen, damit "das deutsche Versprechen Aufstieg durch Bildung" sowohl für Zuwanderer als auch für Deutsche in benachteiligten Stadtteilen und Orten wieder erfahrbar werde.
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Zudem müssten Städte und Gemeinden von den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen entlastet werden, forderte Gabriel. "Wenn unsere Stadträte nur noch wählen können, ob sie eine Flüchtlingsunterbringung finanzieren oder eine Schule sanieren, dann ist was faul in Deutschland."
Auch die Muslime in Deutschland müssten sich ändern: "Sie müssen sich öffnen, ihre Institutionen transparenter machen." Und sie müssten sich gegen die Radikalisierung des Islam wehren. "Der Zentralrat der Muslime tut das übrigens mit großen Engagement", unterstrich der SPD-Chef.
Die kleine Minderheit der Muslime, die zu Gewalt und Gesetzesbruch aufrufe, müsse strafrechtlich verfolgt werden, sagte Gabriel. "Es gibt bei uns keine absolute Religionsfreiheit. Wer meint, dass seine Religion höher steht als das Gesetz, kommt in Konflikt mit unserer Werteordnung und dem Gesetz."
