Wegen Terrorgefahr hat die Polizei in Dresden die für Montag geplante "Pegida"-Demonstration verboten. Die Behörde erließ am Sonntag ein allgemeines Demonstrationsverbot. Auch die angemeldete Gegenveranstaltung kann damit nicht stattfinden. "Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus", begründete Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll die Entscheidung. Gefährdet sei demnach insbesondere ein Mitglied von "Pegida" sowie dessen Umfeld.
In einer Mitteilung der Polizei hieß es, basierend auf Informationen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes lägen Erkenntnisse vor, dass im Zusammenhang mit den wöchentlich stattfindenden "Pegida"-Kundgebungen ein Anschlag drohe. Das Verbot für Versammlungen unter freien Himmel gelte in Sachsens Landeshauptstadt am 19. Januar von 0 Uhr bis 24 Uhr.
"Nicht nur erforderlich, sondern auch verhältnismäßig"
Nach Angaben der Polizei wurden unbekannte Attentäter aufgerufen, sich unter "Pegida"-Demonstranten zu mischen, um einen Anschlag auf ein Mitglied des Organisationsteams der islam- und fremdenfeindlichen Kundgebung zu verüben. Unter anderem sei im Kurzmitteilungsdienst Twitter auf Arabisch zu solch einer Tat aufgerufen worden.
"Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Charakteristik terroristischer Anschläge ist auch mit dem Einsatz gemeingefährlicher Mittel zu rechnen und von einer unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben aller Teilnehmer an Versammlungen auszugehen", begründete die Behörde weiter.
Hinweise zur Identifizierung von potenziellen Tätern lägen noch nicht vor. Aus Sicherheitsgründen müssten deshalb alle Versammlungen abgesagt werden. Die Maßnahme sei auch unter Berücksichtigung des hohen Stellenwerts des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit "nicht nur erforderlich, sondern auch verhältnismäßig" heißt es in der von Kroll unterzeichneten Verfügung.
"Pegida"-Funktionärin heute Abend bei Jauch
Zuvor hatte "Pegida"-Mitinitiatorin Kathrin Oertel die für Montag geplante "Pegida"-Demonstration abgesagt. Alle Sympathisanten seien aufgefordert, nicht nach Dresden anzureisen, hieß es in einer Mitteilung. Auch auf ihrer Facebook-Seite teilte die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung die Absage ihrer Kundgebung aus Sicherheitsgründen mit.
Am Sonntagabend wurde Oertel in der Talkshow "Günther Jauch" erwartet. Eine Absage durch die "Pegida"-Funktionärin läge nicht vor, sagte ein Sprecher der Produktionsfirma "i&u" auf epd-Anfrage. Über das Thema "Politik trifft auf Protest" sollten außerdem die Politiker Jens Spahn (CDU), Wolfgang Thierse (SPD) und Alexander Gauland (AfD) sowie der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter diskutieren.
Seit Oktober 2014 hatten in Sachsens Landeshauptstadt fast jeden Montag "Pegida"-Anhänger gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands sowie gegen die deutsche Asylpolitik protestiert. Am vergangenen Montag nahmen an der "Pegida"-Demonstration in Dresden rund 25.000 Menschen teil. Zur einer Gegendemonstration zwei Tage zuvor kamen etwa 35.000 Teilnehmer.
Auch in anderen deutschen Städten hatten sich in den vergangenen Wochen "Pegida"-Ableger formiert. Bei Gegendemonstrationen in mehreren deutschen Städten gingen deutlich mehr Menschen auf die Straße als Anhänger des islamfeindlichen Bündnisses.
