Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich am Samstag in der Diskussion über die "Pegida"-Bewegung für ein neues Einwanderungsrecht aus. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, stellte sich dagegen.
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Pistorius sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe): "Wir brauchen eine geordnete, gut gesteuerte Einwanderung." Die Menschen, die mit "Pegida" demonstrierten, meinten zu spüren, dass etwas nicht richtig laufe. "Auf der einen Seite benötigen wir ein Asylrecht für diejenigen, die unsere Hilfe brauchen, weil sie auf der Flucht sind vor Krieg und Elend." Andererseits müsse endlich ein Einwanderungsrecht geschaffen werden für diejenigen, die Deutschland als Arbeitskräfte brauche: "Aber so etwas haben wir immer noch nicht, obwohl seit 25 Jahren darüber geredet wird."
DIHK-Präsident Schweitzer widersprach der Forderung nach einem neuen Einwanderungsgesetz, die auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber aufgestellt hatte. Zuwanderung in Deutschland sei detailliert geregelt, sagte Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Man habe klare Aufnahmekriterien für Asylsuchende, also politisch oder religiös Verfolgte. Es gebe Freizügigkeit für Zuwanderer aus dem EU-Raum und verbesserte Vorgaben für qualifizierte Kräfte, die aus Nicht-EU-Ländern kämen.
Auch Aufnahme-Kontingente für qualifizierte Einwanderer lehnte Schweitzer ab. "Das wirkt dann so, als wollten wir uns abschotten." Deutschland müsse stattdessen eine überzeugende Willkommenskultur entwickeln, weil Zuwanderung unverzichtbar sei. "Nur sie sichert die Lebensstandards und sozialen Ansprüche auch derer, die hier geboren wurden." Der DIHK-Präsident würdigte in diesem Zusammenhang die große Zahl der "Pegida"-Gegendemonstranten als ermutigendes Zeichen.
