München (epd). Die CSU strebt schnellere Asylverfahren in Deutschland an. Nach dem Willen der CSU-Landesgruppe im Bundestag sollen Asylbewerber künftig wesentlich rascher abgeschoben werden können, wie aus einer Beschlussvorlage zur Klausurtagung der Landesgruppe in Wildbad Kreuth hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Als Vorbild sieht die Partei die Schweiz. Der Vorstoß stößt allerdings auf deutliche Kritik. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi betonte, die Koalition werde "das Recht auf Asyl nicht antasten und damit auch das Recht auf ein faires Verfahren". Die Grünen äußerten Verfassungsbedenken.
In dem Papier sprechen sich die CSU-Abgeordneten im Bundestag für "Schnellverfahren" für Asylbewerber aus. Dieses neue Verfahren solle für Flüchtlinge gelten, die aus sicheren Herkunftsländern kommen oder unter die "Dublin-Regelung" fallen, also bereits einen Antrag in einem EU-Staat eingereicht haben. In diesen Fällen soll das Asylverfahren nach den Vorstellungen der CSU nur noch höchstens sechs Wochen dauern. Im Schnitt dauern Asylverfahren derzeit den Angaben zufolge acht Monate.
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Wie die Landesgruppe fordert auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schnellere Abschiebungen. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden habe, dass einem Bewerber kein Asyl gewährt wird, "dann ist die logische Folge auch, dass er recht bald unser Land wieder verlassen muss", sagte der Minister in einem Interview des Bayrischen Rundfunks. Zudem bestehe die Sorge, "dass die Akzeptanz bei der Bevölkerung schwinden würde, wenn wir auch diejenigen, die nicht anerkannt werden, trotzdem hier bei uns leben lassen".
Fahimi wies im Interview mit "Spiegel Online" darauf hin, dass die schwarz-rote Bundesregierung bereits eine Beschleunigung von Asylverfahren beschlossen habe. "Die oft langen Wartezeiten und die Ungewissheit sind vielen Asylbewerbern schlicht kaum zumutbar", betonte die SPD-Politikerin. Sie hemmten die Integration von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland. Mit Blick auf das CSU-Papier unterstrich sie: "Die Bundesrepublik ist und bleibt ein Rechtsstaat."
Grünen lehnen "Beschneidung des Rechtsweges" ab
Die Grünen im Bundestag lehnten eine Beschneidung des Rechtsweges bei der Anerkennung von Flüchtlingen ab. Ihr innenpolitischer Sprecher Volker Beck verwies auf Artikel 19 im Grundgesetz, wo es heißt: "Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen." Ein Schnellverfahren stelle dies in Frage. "Die CSU riskiert die Verfassungswidrigkeit ihrer Vorschläge", unterstrich Beck. Die Linke hielt der CSU vor, sie sei der "parlamentarische Arm" der "Pegida"-Bewegung, die sich vor allem gegen Muslime und Zuwanderer richtet.
Laut der Beschlussvorlage, aus der die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) zuerst zitierte, soll "künftig noch klarer zwischen wirklichen Schutzbedürftigen, wie den Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak" und Asylbewerbern, die "diese Schutzbedürftigkeit nur vorgeben", unterschieden werden. Damit wolle man die "Kräfte auf die konzentrieren, die sie am dringsendsten brauchen". Dazu gehöre dann nach Überzeugung von Innenminister Herrmann aber auch, im Falle einer Anerkennung die Integration weiter zu verbessern. Dies umfasse eine gute Schul- und Berufsausbildung, damit diese Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
In dem Papier kritisiert die Landesgruppe aber auch den sogenannten Wintererlass einiger Bundesländer, die aktuell auf die Abschiebung von Flüchtlingen in Länder verzichten, in denen strenger Winter herrscht. Dies sei nicht im Sinne des Rechtsstaates. "Einzelfallentscheidungen müssen auch im Winter getroffen und vollzogen werden können."
