Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnt davor, die Anti-Islam-Demonstrationen in mehreren deutschen Städten zu unterschätzen. "Wir müssen die diffusen Ängste dieser Menschen vor dem Islam ernst nehmen", sagte Jäger dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf die Demonstrationen der Gruppe "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" ("Pegida") in immer mehr deutschen Städten. Jäger wie auch CDU-Politiker forderten, den Unterschied zwischen religiösen Extremisten und der Religion der Muslime klarer herausstellen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte derweil die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) für ihre Unterstützung von "Pegida".
###mehr-artikel###
Jäger, der auch Vorsitzender der am Donnerstag und Freitag in Köln tagenden Innenministerkonferenz ist, betonte, es dürfe nicht sein, "dass wir eine rechtspopulistische und rechtsextremistische Szene in Deutschland bekommen, die sich Ängsten unserer Bürger aus der Mitte der Gesellschaft bedient". Die Politik müsse dagegen Fakten stellen, sagte er im WDR-Radio: "Fünf Prozent der Menschen, die hier leben, haben den Islam als Religion, und das ist eine friedliche Religion."
Jäger rief zugleich die Islamverbände auf, sich stärker von extremistischen Salafisten zu distanzieren. "Bisher gab es bei den Verbänden eher den Reflex: Das sind nicht wir, deshalb müssen wir uns auch nicht distanzieren", sagte Jäger der "Rheinischen Post". Diese Haltung helfe aber nicht weiter.
Auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach betonte, das Problem sei nicht der Islam, sondern "die politische Richtung des Islam, der Islamismus, der Salafismus und der Dschihadismus". Er rief dazu auf, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, die sich an Anti-Islam-Demonstrationen beteiligten. "Das Problem bei den 'Pegida'-Demonstrationen besteht darin, dass zum Beispiel in Dresden Tausende demonstrieren, die sicherlich nichts mit dem rechtsradikalen Milieu zu tun haben wollen und keine Extremisten sind", sagte Bosbach dem Nachrichtensender Phoenix in Bonn.
Die CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner, die jüngst ins Parteipräsidium gewählt wurde, nannte die "Pegida"-Demonstrationen "hochbedenklich". "Hier werden alle Vorurteile vermischt, die so zu finden sind", sagte die türkischstämmige Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Der Islam als Religionslehre, die nichts mit der Miliz "Islamischer Staat", dem Dschihad und dem islamistischen Terror zu tun habe, werde nicht wahrgenommen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte derweil die AfD scharf für ihre Unterstützung der "Pegida"-Demonstrationen. Spätestens seit sich die AfD an die Seite von "Pegida" gestellt habe, müsse sich für alle seriösen politischen Kräfte eine Zusammenarbeit mit der Partei verbieten, sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Dresdner AfD-Stadtratsfraktion unterstützt die Anti-Islam-Demonstrationen. In Düsseldorf organisierte Rechtsanwalt und AfD-Mitglied Alexander Heumann den Ableger "Dügida" mit.
In Dresden waren am Montag bei der bisher größten Demonstration des Bündnisses rund 10.000 Anhänger auf die Straße gegangen. Ihnen standen mehr als 9.000 Gegendemonstranten gegenüber. "Pegida"-Ableger gibt es mittlerweile in mehreren deutschen Städten, neben Düsseldorf auch Kassel, Berlin und München.
