30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Antifolterkonvention wird in vielen Ländern weiter gefoltert. Nach Angaben von Amnesty International wurden in den vergangenen fünf Jahren in 141 Ländern Fälle von Folter und Misshandlung dokumentiert. Trotz des völkerrechtlich zwingenden Folterverbots sei Folter weiterhin auf jedem Kontinent alltäglich, kritisierte die Amnesty-Expertin für internationales Recht, Maria Scharlau, am Dienstag in Berlin: "Es gibt kaum einen Ort in der Welt, der frei davon ist."
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Zum diesjährigen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember ruft Amnesty deshalb die Staatengemeinschaft zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Folter auf und warnt vor den Folgen der Duldung. Folter sei "nie das kleinere Übel", sondern führe zur Verrohung der Gesellschaft, sagte die Amnesty-Expertin auch mit Blick auf den Kampf gegen den Terror der westlichen Staatengemeinschaft: "Folter ist immer das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit." 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Antifolterkonvention am 10. Dezember 1984 müsse diese "endlich mit Leben gefüllt werden", forderte Amnesty.
Länder, in denen Folter zum Alltag gehört, sind laut Menschenrechtsorganisation unter anderem Mexiko, die Philippinen, Nigeria, Usbekistan oder Marokko und die Westsahara. In den meisten Fällen werde Folter von Polizei und Sicherheitskräften eingesetzt, um Geständnisse zu erpressen und so vermeintliche Ermittlungserfolge vorzuweisen. Dabei hätten beispielsweise die Philippinen ein vorbildliches Antifoltergesetz, das aber keine Anwendung finde. Bei der philippinischen Polizei herrsche eine Kultur des Folterns und des Misshandelns, Opfer seien zumeist Arme und Unterpriveligierte, Täter würden in der Regel nicht belangt.
"Deutschland macht sich unglaubwürdig"
Ähnlich verhält es sich laut Amnesty in Mexiko, wo in den vergangenen Jahren nur sieben Personen jemals wegen Folter vor Bundesgerichten verurteilt wurden. An die Bundesregierung appelliert die Menschenrechtsorganisation, ein geplantes Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko deshalb nochmals zu überprüfen. "Deutschland darf sich nicht zum Komplizen einer folternden Polizei machen", so Scharlau.
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Auch in Deutschland selbst gebe es einiges nachzuholen, mahnte die Amnesty-Expertin. So sei beispielsweise bisher die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, die Hafteinrichtungen überprüfen soll, mit einem Jahresbudget von 500.000 völlig unterfinanziert. Das sei ein Achtel der Summe, das der gleichen Stelle in Frankreich zur Verfügung stehe. Die gerade mal zehn Mitglieder seien für Tausende Einrichtungen bundesweit zuständig und arbeiteten nur ehrenamtlich. "Damit macht sich Deutschland als Verfechter der Menschenrechte international unglaubwürdig", kritisierte Scharlau.
