"Es ist im Augenblick eine sehr positive Grundstimmung zu erkennen", sagte Müller dem Evangelische Pressedienst (epd) auf der Weltklimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima. "Auch China und die USA bewegen sich, aber aus meiner Sicht zu wenig." Deshalb müsse die Staatengemeinschaft in Lima noch vieles leisten, um im kommenden Jahr den neuen Vertrag verabschieden zu können. Es brauche verbindliche Klimaschutz-Festlegungen, damit die Erderwärmung nicht über zwei Grad Celsius steige, wie es die Staatengemeinschaft vereinbart hat. In Lima beraten Vertreter aus 195 Staaten noch bis Ende dieser Woche über das neue Abkommen.
###mehr-artikel###
"Wir müssen die Basis, von der die Berechnungen ausgehen, die Standards und die Frage der Überprüfbarkeit solcher verbindlichen Vorgaben festlegen, damit keine Luftschlösser gebaut werden", betonte der Minister. Auch China und die USA, die sich in der Vergangenheit gegen verbindliche Klimaziele gesperrt haben, sähen jetzt die Notwendigkeit. Der Kohlehunger in China verschmutze die Städte und schaffe enorme Probleme. "Deshalb liegt ein gewaltiger Druck auf der chinesischen Führung."
Ebenso habe es in den USA einen Paradigmenwechsel gegeben. "Obwohl die Energiepreise noch niedrig sind, die USA auf Fracking setzen, sagt Obama, dass die USA sich in der Weltgemeinschaft einbringen müssen." Präsident Barack Obama hatte vor kurzem angekündigt, dass die USA ihre CO2-Emissionen bis 2025 um 26 bis 28 Prozent unter das Niveau von 2005 drücken wollen. "Das ist zumindest beachtlich, aber nicht ausreichend", sagte Müller. Obama müsse "nicht mehr wiedergewählt werden, das gibt ihm auch die Möglichkeit hier einen mutigen Akzent zu setzen."
Ein weiteres zentrales Thema für einen neuen Klimavertrag sei die Finanzierbarkeit, sagte Müller. "Wir Industrieländer, die unser Wachstum über Jahrzehnte auf der fossilen Energie aufgebaut haben, können und wollen dem afrikanischen Kontinent, Indien und China diesen Weg nicht verwehren." Länder wie Deutschland müssten diesen Ländern mit Technologie helfen, um deren Wachstum klima- und umweltschonender zu gestalten. "Im Augenblick verbrauchen 54 afrikanische Staaten so viel Strom wie Deutschland. Wir können nicht Afrika im Dunkeln lassen."
Zudem müssten die Entwicklungsländer, die den Klimawandel nicht verursacht hätten, bei der Bewältigung der Folgen der Erderwärmung unterstützt werden, betonte der Minister. Dies solle unter anderem über den vor kurzem eingerichteten Grünen Klimafonds geschehen, dessen Budget bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar anwachsen soll. Zu dem Fonds wolle Deutschland in den kommenden Jahren 10 Milliarden Euro beitragen. "Mit dem Klimafonds wird sich zeigen, ob die Industriestaaten ihrer Verantwortung gerecht werden", sagte Müller.
