Im vergangenen Jahr seien Lieferungen deutscher Rüstungsgüter in Länder außerhalb der EU, der Nato und der Nato gleichgestellten Staatengruppen im Umfang von 3,6 Milliarden Euro genehmigt worden, heißt es in dem am Montag vorgestellten Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Dies waren 62 Prozent aller erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen. Zu den Hauptempfängerländern gehörten Algerien, Katar, Saudi-Arabien, Indonesien und Israel. Im ersten Halbjahr dieses Jahres habe der Anteil der genehmigte Lieferungen an sogenannte Drittstaaten mit 63 Prozent ein Rekordhoch erreicht.
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In dem Bericht kommentieren die Kirchen auf rund 155 Seiten die deutsche Rüstungsexportpolitik. Bereits im Juni wurde dazu der Bericht der Bundesregierung für 2013 vorgelegt. Im Oktober wurde erstmals eine Zwischenbilanz der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2014 veröffentlicht.
Die GKKE-Vorsitzenden, der evangelische Prälat Martin Dutzmann und sein katholischer Amtskollege Karl Jüsten, begrüßten indes den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten restriktiveren Kurs bei Waffenexporten sowie eine gewachsene Transparenz gegenüber dem Parlament. Allerdings betonte Jüsten: "Erst wenn die Lieferungen in Drittstaaten, in Konfliktregionen und in Länder mit einer bedenklichen Menschenrechtssituation zurückgehen, ist die angekündigte Kehrtwende umgesetzt."
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Der evangelische Prälat Dutzmann verwies in diesem Zusammenhang auf die Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie. Aufgrund ökonomischer Erwägungen bestehe die Gefahr, Waffenlieferungen zu genehmigen, die der "politischen Klugheit und Ethik widersprechen", sagte Dutzmann.
