Das Grundrecht auf Asyl dürfe nicht weiter ausgehöhlt werden, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete am Freitagabend zum Auftakt des Asylpolitischen Forum der Evangelischen Akademie Villigst in Schwerte. Gleichwohl gebe es eine Reihe von Gründen, die Menschen dazu veranlassten, ihre Heimat zu verlassen, die nicht weniger respektabel seien.
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Strässer rechtfertigte die jüngste Initiative der Bundesregierung, das Bleiberecht für in Deutschland lebenden Flüchtlinge zu stärken. Das bedeute zukünftig für 100.000 Menschen mehr Sicherheit. Die Regelung soll für gut integrierte Ausländer ohne klaren Aufenthaltsstatus gelten. Auf der anderen Seite soll das Ausweisungs- und Abschieberecht reformiert werden, um Ausländer künftig leichter abschieben zu können.
Zu der Kritik darüber, dass die beabsichtige Liberalisierung mit einer verschärften Abschottung einhergehe, sagte Strässer, dass der Gesetzentwurf erst noch die parlamentarische Beratung durchlaufen müsse. Er werde sich für eine Entschärfung der Regelungen einsetzen. Unter anderem ist geplant, dass Flüchtlinge, die über sichere Drittstaaten einreisen oder Schleuser bezahlen, in Haft genommen werden sollen.
Der Vorsitzende der Hilfsorganisation "Pro Asyl", Andreas Lipsch, forderte von den europäischen Ländern einen Paradigmenwechsel. Anstatt die Flüchtlinge als ordnungspolitische Problem zu sehen, müsse die Politik sozialpolitische Gesichtspunkte in den Mittelpunkt stellen. "Es wird künftig darum gehen, in sie zu investieren", sagte Lipsch. Das bedeute den Bau von neuen Kindertagesstätten und vor allem die Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum.
Der Migrationsforscher Klaus Bade kritisierte das allgemeine Fehlen einer Aufnahmekultur in Deutschland, "die noch über die Willkommenskultur hinausgeht". Dazu gehöre auch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Unter dem Titel "Rassismus - eine Gefahr für den Flüchtlingsschutz" befasst sich das diesjährige Asylpolitische Forum mit Strategien gegen Fremdenfeindlichkeit.
