"Den Bürgerwillen zu ignorieren, funktioniert nicht", erklärte das Bündnis "Stop TTIP", dem europaweit mehr als 320 Organisationen angehören, am Donnerstag in Berlin. Die Verbände rügen eine Intransparenz in den Handelsgesprächen und warnen vor einer Senkung von Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards. Die Verhandlungen zwischen EU und USA laufen seit Mitte 2013.
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Theoretisch können die Bürger Europas mit der Sammlung von einer Million Unterschriften formell ein Bürgerbegehren anstoßen, das die EU-Kommission ausführlich prüfen muss. Im Fall von TTIP sei ein solches Begehren nicht möglich, hatte die Behörde allerdings im September erklärt. Gegen diese Entscheidung hat "Stop TTIP" beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage eingereicht.
Während das Verfahren läuft, werben die Freihandelsgegner informell um Unterschriften. Bei der einen Million soll es laut einer Sprecherin nicht bleiben: "Wir sammeln weiter, bis TTIP Geschichte ist." Die Kritik richtet sich auch gegen das geplante EU-Kanada-Abkommen CETA. Die erste Million Unterschriften will das Bündnis am 9. Dezember in Brüssel als "besonderes Geschenk" an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker überreichen - der Behördenchef feiert an diesem Tag seinen 60. Geburtstag.
