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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete ein solches Verbot als "nicht verhältnismäßig", obwohl die Burka "eher für die Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen" stehe. An Behörden oder Schulen habe eine vollständige Verschleierung daher "überhaupt keinen Platz", sagte Herrmann der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour lehnte ein Burka-Verbot ab.
CDU-Vize Klöckner hatte sich am Montag für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Die Vollverschleierung stehe nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein "abwertendes Frauenbild", sagte sie zur Begründung ihres Vorstoßes. Auch aus der SPD kam Unterstützung für ein Burka-Verbot.
Der Grünen-Politiker Nouripour sagte der "Bild"-Zeitung: "Natürlich ist der Anblick einer Burka-Trägerin verstörend. Das Problem sind aber nicht die Frauen, die sie tragen, sondern die Männer dahinter, die sie dazu zwingen. Ein Verbot würde nur dazu führen, dass diese Männer ihre Frauen nicht mehr auf die Straße lassen. Und damit ist keinem geholfen."
Bosse-Huber plädiert für ein besonnenes Vorgehen
Auch die Auslandsbischöfin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Petra Bosse-Huber, zeigte sich mit Blick auf ein Burka-Verbot skeptisch und plädierte für ein besonnenes Vorgehen: "Ich kann das Unbehagen im Blick auf die Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit nachvollziehen, dennoch muss es nicht gleich in einer Gesetzesänderung münden", sagte die Theologin. Für ein "generelles Kleiderverbot" müssten gravierende Gründe vorliegen. Zudem sei davon auszugehen, dass die Zahl der von einem solchen Verbot betroffenen Frauen in Deutschland verschwindend gering ist.
Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, sagte der Zeitung: "Die Burka ist unser geringstes Problem. Solange bestens qualifizierte Migrantinnen keinen Job finden, nur wegen ihres fremden Namens oder Aussehens, sollten wir die Integrationsprobleme in der richtigen Reihenfolge anpacken: Erst weg mit Diskriminierungen, dann löst sich das Thema Burka, das ohnehin ein Randthema ist, von selber."
Aus den Reihen der CDU/CSU hatte es in der Vergangenheit mehrfach Forderungen nach einem Verbot der Vollverschleierung gegeben. Anlass dazu bot zuletzt eine Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Der Gerichtshof hatte im Sommer das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt. In Deutschland haben einige Bundesländer das Tragen der Burka bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes, insbesondere in Schulen und Kindergärten, bereits untersagt.
