Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) unterstützt den Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn für ein Burka-Verbot in Deutschland. Sie habe "ein Problem mit der Gesinnung, die Frauen bis zur Unkenntlichkeit verschleiern will", sagte Öney am Donnerstag in Stuttgart. Ihr sei auch "ein Rätsel", warum ein kleiner, aber radikaler Teil der Muslime "zurück ins 6. Jahrhundert nach Christus" wolle, während andere auf den Mond oder Mars flögen, sagte die Ministerin.
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Spahn hatte in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" das Burka-Verbot gefordert und eine "falsch verstandene Liberalität" in Deutschland kritisiert. Er wolle kein Verständnis dafür haben müssen, dass jemand, der aus einer anderen Kultur oder Religion komme, die Rechte etwa von Frauen, Schwulen oder Juden infrage stelle.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in diesem Sommer geurteilt, dass es nicht gegen die Menschenrechte verstößt, wenn Länder das Tragen von Ganzkörperschleiern in der Öffentlichkeit verbieten. Einige europäische Länder wie Belgien, Spanien und Frankreich haben bereits ein Verschleierungsverbot.
