Hilfsorganisationen werfen der großen Koalition mangelndes Engagement in der Entwicklungspolitik vor. Die im Wahlkampf versprochene Aufstockung der finanziellen Mittel sei bei weitem nicht eingehalten worden, heißt es einem Bericht von Welthungerhilfe und terre des hommes Deutschland, der am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Die Steigerung des Etats bewege sich im Promillebereich.
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Nach den Plänen der Bundesregierung erhöht sich das Budget des Entwicklungsministeriums 2015 um 1,84 Millionen Euro auf rund 6,445 Milliarden Euro. Das sind rund 0,3 Promille mehr als 2014. Bis 2017 ist ein Anstieg auf 6,683 Milliarden Euro vorgesehen. Vor der Wahl im September 2013 hatten sich alle Parteien für eine Aufwertung der Entwicklungspolitik ausgesprochen. Die SPD forderte gar eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr.
Auch zum 0,7-Prozent-Ziel bekannten sich die Parteien. Diese Quote bezeichnet den Anteil der Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen. Deutschland kommt bisher auf 0,38 Prozent. Damit stagniere die Quote auf niedrigem Niveau und sei weit entfernt vom gesetzten Ziel, zu dem sich Deutschland im Rahmen des EU-Stufenplans bis 2015 verpflichtet hat, beklagen die Organisationen.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sehen die Hilfswerke zudem in einem "Zuständigkeitsdilemma". Als Beispiel nannten sie sein Projekt einer Zukunftscharta. Darin stehen sowohl die Themen Menschenwürde als auch Umweltschutz, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Friedenspolitik oder die Entwicklung neuer Technologien im Zentrum.
Mit diesem hohen Anspruch stoße der Minister "unweigerlich an seine Grenzen", da diese Aspekte weit über das Mandat des Ministeriums hinausgingen, heißt es in dem Bericht. Zudem forderten die Hilfswerke, die Ziele rasch zu konkretisieren. Sonst werde die Zukunftscharta ohne sichtbare Folgen bleiben.
