Gesetz zum schnelleren Bau von Flüchtlingsunterkünften gebilligt

Gesetz zum schnelleren Bau von Flüchtlingsunterkünften gebilligt
Der Bundesrat hat am Freitag ein im Eilverfahren eingebrachtes Gesetz zum schnelleren Bau von Flüchtlingsunterkünften gebilligt. Die Regelung sieht auch vor, dass künftig Büro- und Geschäftshäuser für die Unterbringung genutzt werden können.

In Ausnahmefällen wird die Schaffung von Asylbewerberheimen in Gewerbegebieten zugelassen. Am Donnerstagabend hatte der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen dem Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zugestimmt.

###mehr-artikel###

Viele Bundesländer haben derzeit Schwierigkeiten, die steigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen. Gerade in Ballungsräumen mit ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt gebe es Probleme, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesrates. Die wenigen zur Verfügung stehenden Flächen stießen zudem häufig auf planungsrechtliche Hindernisse.

Wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mitteilte, wurden allein im Oktober 21.279 Asylanträge gestellt. Das waren fast 40 Prozent mehr im Vorjahresmonat und rund 2.000 mehr als noch im September. Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zufolge wird die Zahl der Asylanträge in diesem Jahr die 200.000er Marke knacken. 2013 stellten rund 110.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland.