Die Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD votierten am Donnerstagabend gegen eine Kündigung des bilateralen Vertrages. Grüne und Die Linke hatten sich in einem Antrag gegen eine automatische Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre gewandt. Dazu hätte der Vertrag vor dem 18. November gekündigt werden müssen. Die Opposition verlangte stattdessen, Brasilien beim Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen.
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Die Kündigung des deutsch-brasilianischen Abkommens sei überfällig und eine Frage der Glaubwürdigkeit für die Atomausstiegspolitik, argumentierte die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. Deutschland habe den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen, spreche sich aber außerhalb der nationalen Grenzen für eine weitere Nutzung der Atomkraft aus, kritisierte sie. "Atomausstieg in Deutschland und weitere Atomförderung im Ausland passen nicht zusammen", sagte auch Hubertus Zdebel von der Linksfraktion. Er warf der Bundesregierung "doppelte moralische Standards" vor.
Die SPD-Politikerin Hiltrud Lotze betonte dagegen, dass es keine Unterstützung für den Neubau von Atomkraftwerken gebe. Allerdings gehe es bei dem Abkommen auch um Informationsaustausch, um international sprachfähig zu sein. Sie verwies darauf, dass es bereits ein Regierungsabkommen über die Förderung von erneuerbaren Energien mit Brasilien gebe.
Die Grünen forderten von der Bundesregierung zudem, Einfluss auf Brasilien zu nehmen, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Brasilien baut derzeit mit französischer Unterstützung atomar betriebene U-Boote, die 2017 vom Stapel laufen sollen.
In Brasilien sind in Angra dos Reis im Bundesstaat Rio de Janeiro zwei Atomreaktoren (Angra I und II) am Netz. Ein dritter Reaktor, Angra III, befindet sich im Bau. Deutschland hatte für den Bau eine Hermes-Exportbürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Boden an der Atlantikküste gilt als sandig und hätte keiner Standortprüfung für den Bau von Reaktoren standgehalten, kritisieren Umwelt- und Bürgerinitiativen. Zudem gibt es in der Region immer wieder gefährliche Erdrutsche, die schon ganze Wohnviertel unter sich begraben haben.
Das 1975 mit der brasilianischen Militärdiktatur geschlossene Atom-Abkommen sieht die friedliche Nutzung der Kernenergie, wie die Gewinnung und Aufbereitung von Uran für den Bau von Kernreaktoren vor.
