Neben Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose, die Arbeit verweigern oder Termine versäumen, könnte es nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) künftig auch Belohnungen für Arbeitslose geben, die sich besonders eifrig um einen Einstieg in Arbeit bemühen. Der Vorschlag ist Teil eines Positionspapiers aus der Unionsfraktion, das Zeitung vorliegt. "Das erreichen von Zielen oder Teilzielen, die (...) in Richtung Eingliederung in Arbeit führen, sollte durch konsequente Anreize gefördert werden", heißt es darin. Solche Ziele könnten etwa Bildungsabschlüsse und ähnliche Etappenziele sein.
Unter dem Titel "Arbeitsmarktpolitik 2020 - Schritt in die Zukunft" enthält das Papier dem Bericht zufolge rund ein Dutzend Reformvorschläge und wird derzeit zwischen Vertretern des Sozial- und Wirtschaftsflügels der Unionsfraktion abgestimmt. Maßgeblich erarbeitet hat es der baden-württembergische CDU-Abgeordnete und Sozialexperte Kai Whittaker. Es zielt auf die Koalitionspläne zur Reform der Förderung für Langzeitarbeitslose.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD verabredet, die Steuerung des Hartz-IV-Systems "verstärkt auf das Ziel 'Vermeidung von Langzeitleistungsbezug' auszurichten". Hintergrund ist, dass sich trotz insgesamt guter Arbeitsmarktlage in jüngster Zeit die Langzeitarbeitslosigkeit eher verfestigt hat.
Neben der Einführung von Prämien, die den Überlegungen zufolge in einem ersten Schritt in Modellprojekten erprobt werden sollten, prüft die Union eine Abschaffung der umstrittenen "Ein-Euro-Jobs" für Langzeitarbeitslose. Diese sollten durch ein neues Fördersystem ersetzt werden, heißt es in dem Papier. Ein-Euro-Jobs böten Arbeitslosen oftmals nur den "Schein von Beschäftigung", ohne den Einstieg in eine reguläre Beschäftigung zu erleichtern.
"Arbeitsmarktferne Parallelwelten dürfen nicht länger öffentlich gefördert werden", heißt es. Die Lösung sei eine Beschäftigung über sogenannte Integrationsbetriebe. Dies sind gemeinnützige Betriebe, die im Grundsatz wie private Unternehmen agieren; sie stellen aber einen vorgegebenen Prozentsatz von Hilfebedürftigen an und erhalten dafür öffentliche Förderung.
