Die Bundesregierung wird die finanzielle Unterstützung zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in den Aufnahmeländern in den kommenden Jahren deutlich aufstocken. Das immense Ausmaß der Krise übersteige die Möglichkeiten der Aufnahmestaaten bei weitem, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag zum Abschluss der Syrien-Flüchtlingskonferenz in Berlin. Die zusätzliche Bürde sei von den Staaten kaum noch zu schultern und bedrohe die ohnehin fragile politische Situation in den Ländern.
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Demnach sollen bis Jahresende 140 Millionen Euro aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums in Projekte vor allem in Jordanien und im Libanon fließen. Weitere 500 Millionen Euro planen das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium für die Jahre 2015 bis 2017. Seit 2012 hat Deutschland bereits rund 632 Millionen Euro für die Syrien-Hilfe zur Verfügung gestellt.
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sieht in der Syrien-Krise auch eine Gefahr für die Nachbarländer. Es gehe darum, dass die Stabilität in den Aufnahmeländern wieder hergestellt und auf Dauer gewährleistet werde, sagte Özoguz am Dienstag anlässlich einer internationalen Syrien-Konferenz in Berlin. Gleichzeitig müsse den Flüchtlingen in dem neuen Land eine Perspektive geboten werden. Das gelte besonders für Kinder und Jugendliche.
Appell an internationale Solidarität
Neben dem Libanon hat auch Jordanien weit über eine halbe Million syrischer Flüchtlinge aufgenommen. Die Wirtschaft, die Infrastruktur, die Sicherheit seines Landes werde zunehmend belastet, sagte der jordanische Außenminister, Nasser Judeh, bei der Konferenz im Auswärtigen Amt. Nach den Worten von Özoguz brauchen diese Länder die Sicherheit, «dass die internationale Gemeinschaft langfristig an ihrer Seite steht und die nötige finanzielle Unterstützung leistet».
Konkret gehe es nun um winterfeste Unterkünfte für Flüchtlinge. Zudem müsse den Kindern, die allein oder mit ihren Familien geflohen seien, Schulunterricht ermöglich werden, betonte Özoguz. Nach ihrer Auffassung haben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mit der Konferenz die Initiative übernommen, um die Aufnahmeländer mit internationaler Hilfe wirkungsvoll und nachhaltig zu unterstützen.
Seit Beginn der Krise in Syrien vor mehr als drei Jahren hat die Bundesregierung laut Özoguz rund 632 Millionen Euro für die Länder in der Region bereitgestellt. An dem eintägigen Treffen in Berlin nehmen rund 40 Vertreter von Staaten und Hilfsorganisationen teil.
