Hohe Erwartungen, gute Stimmung, trotzdem kein konkretes Ergebnis: Beim Treffen zur Flüchtlingssituation in den Kommunen hat es am Donnerstag zwischen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder keine konkreten Vereinbarungen gegeben. Man habe sich auf einen Prozess verständigt, der "entscheidungsfähige Grundlagen" bis zum Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 11. Dezember erbringen soll, sagte Altmaier nach dem Gespräch im Bundeskanzleramt.
Altmaier zufolge wurde bei dem Treffen unter anderem darüber gesprochen, wie den Ländern Liegenschaften der Bundeswehr und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Verfügung gestellt werden können, um darin Flüchtlinge unterzubringen. Es sei außerdem um die Personalausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegangen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits in der vergangenen Woche eine Aufstockung der Stellen angekündigt, um Asylanträge schneller zu bearbeiten.
Weitere Themen des Gesprächs seien die Rückführung von Ausländern, die Verteilung minderjähriger Flüchtlinge, Fragen der Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern und allgemein die finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern gewesen.
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Nach Angaben von Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) soll nun in Arbeitsgruppen über konkrete Absprachen verhandelt werden. Geibert zufolge will man noch in diesem Jahr zu umsetzbaren Ergebnissen kommen. Er sagte, die Forderung der Länder nach einer finanziellen Lastenverteilung bei der Versorgung von Flüchtlingen sei auf Verständnis gestoßen.
Altmaier, Geibert und der Chef der Brandenburger Staatskanzlei, Albrecht Gerber (SPD) lobten nach dem Gespräch die "konstruktive Atmosphäre" zwischen Bund und Ländern. Es liege viel Arbeit vor ihnen, sagte Gerber. Bund und Länder hätten aber schon andere Herausforderungen gemeistert.
Die Kommunen drangen vor den Beratungen in Berlin auf ein Bund-Länder-Programm zur Hilfe bei Bau und Finanzierung von Unterkünften. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, forderte in der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe), die Länder müssten zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, forderte eine Soforthilfe in Höhe von einer Milliarde Euro für die Kommunen.
Auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), drang auf schnelle Hilfe des Bundes bei der Versorgung Asylsuchender. "Keiner soll sich hinter unserer föderalen Struktur verstecken", sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd). Im Zusammenhang mit einer möglichen Übernahme der Kosten bei der Gesundheitsversorgung riet Özoguz zu einer schnellen Lösung. Bislang war die Rede davon, dies im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu gestalten, was erst ab 2020 wirken würde. "Ich fürchte, wir brauchen hier etwas, was deutlich früher Entlastung schafft", sagte Özoguz.
Landkreise und Städte tragen in Deutschland die Hauptlast bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Da angesichts der Krisen und Konflikte vor allem im Nahen Osten immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, fühlen sie sich seit längerem überlastet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht davon aus, dass die Zahl der Asylanträge bis Jahresende bis über 200.000 anstiegt. Im vergangenen Jahr registrierte das Amt rund 110.000 neue Flüchtlinge.
