Vor dem anstehenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zum Klimaschutz fordern die früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) verbindliche und ambitionierte Klimaziele. Sie sehen darin einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen könne die Industrie global wettbewerbsfähig bleiben, sagte Trittin am Montag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie zu den Auswirkungen geplanter EU-Klimaschutzziele.
Die zentrale Erkenntnis der Untersuchung der Unternehmensberatung Ernst & Young ist: Investoren seien nur dann bereit, Geld in neue Technologien auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien zu stecken, wenn sie "stabile und glaubwürdige politische Vorgaben" vorfinden. Die Experten verweisen in ihrer Studie auf Investitionen in Photovoltaik- und Windanlagen, die wegen unsicherer Entwicklung der Energiepolitik seit 2011 deutlich zurückgefahren worden seien.
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Töpfer und Trittin warnten vor der Abwanderung deutscher Unternehmen. China habe im vergangenen Jahr mehr Geld in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert als alle europäischen Länder zusammen. Auch die USA haben nach Ansicht der beiden Politiker deutlich aufgeholt. Es könne nicht sein, dass "wir neue Industrien außer Landes treiben", mahnte der frühere Grünen-Fraktionschef Trittin. Der Studie zufolge arbeiten europaweit rund 600.000 Menschen in der Solar- und Windindustrie und der Produktion von Biokraftstoffen.
Der Einsatz von "Zukunftstechnologien" ist nach Ansicht von Töpfer auch deshalb wichtig, "weil wir die Welt nur so überzeugen können, dass ambitionierter Klima- und Umweltschutz ökonomisch vorteilhaft und machbar ist gegenüber dem Beharren auf fossilen Energien". Laut der Studie ist Europa auf den Weltmärkten "vielfach" führend in den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilität und Energiespeicher. Dies dürfe nicht verspielt werden, mahnten Töpfer und Trittin.
Die EU- Staats- und Regierungschefs wollen am kommenden Donnerstag und Freitag darüber entscheiden, welche Ziele sich Europa für die Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Energieeinsparung bis 2030 setzt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet, dass auf dem Gipfel eine Anhebung des CO2-Einsparziels auf 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 beschlossen wird, sagte sie in einem Zeitungsinterview.
Für einen besseren Schutz der Umwelt trat am Montag auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace ein. Die Umweltschützer brachten an der Fassade der SPD-Parteizentrale in Berlin unter anderem ein Banner an, auf dem "Herr Gabriel, Kohle zerstört das Klima!" stand. Damit forderten sie Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Ausstieg aus der Kohleverstromung auf. Gabriel schaue außerdem "weitgehend tatenlos" zu, wie sich die EU von ihrem Versprechen, die globale Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, verabschiede, kritisierten die Umweltschützer.
