Länder und Kommunen trügen bislang mit Abstand die Hauptlast, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Potsdam nach dem Jahrestreffen der Ministerpräsidenten. Die Bundesregierung sollte deshalb das Bundesamt für Migration mit deutlich mehr Personal ausstatten, um den Rückstau von aktuell mehr als 120.000 Asylanträgen schneller abzubauen.
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Schnellere Entscheidungen würden die Länder bei ihren Zahlungen für Unterbringung und andere Leistungen an Asylbewerber deutlich entlasten, erklärte Woidke. Die Länderchefs verständigten sich darauf, dass die Bundesregierung "die Aufwendungen für die Betroffenen vollständig übernehmen" sollte, wenn ein Antrag künftig nicht innerhalb von drei Monaten abgearbeitet ist.
Zugleich sprachen sich die Länder dafür aus, dass der Bund Immobilien für Flüchtlingsunterkünfte bereitstellt. Infrage kämen zum Beispiel Kasernen, die auch befristet zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden könnten.
