Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Flüchtlingshilfe der EU als unzureichend kritisiert. Angesichts der Situation in Syrien, im Irak und in der Ukraine werde eine "Sondermilliarde" benötigt, wiederholte Müller seine aktuelle Forderung im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Mit dem Geld sollten vor allem Winterquartiere gebaut werden.
###mehr-artikel###
Zehn Millionen Flüchtlingen im Umfeld Syriens und des Iraks müssten in Notunterkünften und auf dem Boden lagern. "Wir können da nicht die Augen verschließen", sagte Müller, der vor kurzem selber in den Irak gereist war. Die EU müsse helfen, dass diese Menschen über den Winter kämen. Dies sei eine menschliche und christliche Verpflichtung.
Von den bisherigen 17 Millionen Euro Hilfsgeldern der EU sei er "mehr als enttäuscht", so der Entwicklungsminister. Brüssel müsse reagieren angesichts einer Herausforderung von Not, Hunger und Vertreibung, "wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben". Doch es bewege sich offensichtlich nichts. Müller unterstrich seine Forderung nach einem Flüchtlings-Sonderbeauftragten des EU-Kommissionspräsidenten, der rascher handeln könne. Derzeit müssten sich vier Kommissare erst untereinander abstimmen.
Müller kündigte zudem an, 60 Millionen Euro aus dem Bundeshalt, die zusätzlich bewilligt worden seien, zur Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung verwenden zu wollen. Das Geld solle dort verwendet werden, wo Krisen entstehen, und in den Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen - etwa in Syrien, Libyen und Eritrea.
