Ziel müsse sein, die staatlichen Leistungen für Menschen mit Behinderung weitgehend aus der Sozialhilfe "und damit aus dem Armenrecht" herauszunehmen, sagte Mletzko dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der neu gewählte Vorsitzende des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe forderte vom Gesetzgeber, den Betroffenen "in vollem Maße die Grundrechte zuzusprechen, die sie für ein selbstbestimmtes Leben benötigen".
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Seit Juli arbeitet eine vom Bundessozialministerium eingesetzte Expertengruppe an einem neuen Bundesteilhabegesetz. Der 35-köpfigen Arbeitsgruppe gehören auch Vertreter von Behindertenverbänden an. Der evangelische Fachverband diskutiert am Samstag in Fulda mit den behindertenpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen über Erwartungen an das Bundesteilhabegesetz.
Das Gesetz mit dem sperrigen Namen soll Behinderten mehr individuelle Rechte einräumen: Sie sollen ihren Wohnort, ihren Arbeitsplatz und ihre Freizeitgestaltung möglichst selbst wählen können und dabei die notwendige Unterstützung durch Betreuer erfahren. "Die Hilfsleistungen müssen sich noch mehr am persönlichen Bedarf der Menschen mit Handicap orientieren und nicht so sehr an den betrieblichen Erfordernissen der Behinderteneinrichtungen", sagt Mletzko, der in Bremen das diakonische Unternehmen "Verein für Innere Mission" mit 600 Beschäftigten leitet.
Das Bundesteilhabegesetz bietet nach Mletzkos Ansicht die Chance, die in der UN-Behindertenkonvention zugrunde gelegte Sichtweise von Behinderung "grundsätzlich neu zu definieren". Behinderte dürften nicht das Gefühl haben, sie seien in einer "besonderen Ausnahmesituation oder gar in einer Notsituation".
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Die Bundesrepublik Deutschland hat zwar bereits im März 2009 die UN-Konvention ratifiziert, die für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben fordert. Aber die Inklusion insbesondere an den Schulen und in der Arbeitswelt kommt nur langsam voran. Ein modernes Teilhabe-Recht könnte hier die Fortschritte beschleunigen, glaubt Mletzko.
