Die Hilfsaktion "Mare Nostrum" habe mehr als 100.000 Menschen aus Seenot gerettet, sagte Cremer dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sie einzustellen oder einzuschränken, sei völlig inakzeptabel. "Wir haben eine moralische Verpflichtung", betonte Cremer. Italien will die Hilfsaktion aus finanziellen Gründen auslaufen lassen. Wünschenswert sei es, Italien bei der Fortführung der Seerettung zu unterstützen.
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Die Europäische Union plant zwar eine Übernahme des Einsatzes durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Allerdings ist noch unklar, ob das Nachfolgeprogramm den gleichen Umfang wie "Mare Nostrum" haben wird. "Wir brauchen eine eindeutige Vereinbarung, wie die Seenotrettung weiter fortgeführt werden kann", forderte Cremer. Sollte sich der Einsatz nur auf die Küstengebiete beschränken und nicht wie bislang auf das gesamte Mittelmeer, liefe er "auf einen reinen Grenzschutz hinaus".
Europa und Deutschland "müssen sich darauf einstellen, dass in Zukunft weiterhin Flüchtlinge in hoher Zahl Schutz in Europa suchen werden", sagte Cremer. Über die Flüchtlings- und Asylpolitik wollten am Donnerstag die Justiz- und Innenminister in Luxemburg beraten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte eine andere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union verlangt. "Dies ist legitim, aber wir sollten uns in Deutschland nicht der Illusion hingeben, wir könnten uns nennenswert entlasten", gab der Caritas-Generalsekretär zu bedenken.
Deutschland habe zwar innerhalb der EU viele Flüchtlinge aufgenommen, aber die Belastung sei in Ländern wie dem Libanon um ein Vielfaches höher. Die deutschen Städte und Gemeinden stünden trotzdem vor erheblichen Herausforderungen. "Die Kommunen mit vielen Flüchtlingen brauchen Unterstützung. Der Verweis auf die Finanzlage der Kommunen kann nicht dazu führen, unsere Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen einzuschränken", unterstrich Cremer. In Deutschland gebe es eine verfassungsrechtlich garantierte Verpflichtung, politisch verfolgte Menschen aufzunehmen.
Europäische Innenminister beraten über Flüchtlingspolitik
Die 28 Innenminister der EU kommen am heutigen Donnerstag in Luxemburg zusammen, um über die europäische Flüchtlingspolitik und das Problem zurückkehrender Syrien-Kämpfer zu beraten. Hintergrund der Flüchtlingsdebatte ist die wachsende Zahl von Menschen, die auf der Suche nach Schutz per Boot in Italien ankommen.
Deutschland und andere Länder wollen gegenüber Italien darauf dringen, alle Flüchtlinge per Fingerabdruck zu registrieren und sie in ein Asylverfahren nach europäischen Standards aufzunehmen. Mittelfristig sei eine zeitlich begrenzte Umverteilung anerkannter Flüchtlinge auf aufnahmewillige EU-Länder vorstellbar, heißt es aus Diplomatenkreisen - allerdings erst, wenn die im EU-Recht festgeschriebenen Registrierungs-Verpflichtungen erfüllt seien.
