"Zynisch möchte man sagen: Willkommen im schlanken, privatisierten Staat", sagte Wendt am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Währenddessen forderten Grüne und die Piratenpartei eine bessere Überprüfung von Sicherheitsdiensten. Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg kündigte die Zusammenarbeit mit dem betroffenen privaten Wachdienst und legte schärfere Auflagen für das Betreiberunternehmen des Burbacher Flüchtlingsheims vor.
Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen derzeit Vorfälle im siegerländischen Burbach. Dort sollen Wachdienstmitarbeiter in einem Flüchtlingsheim Bewohner geprügelt und gedemütigt haben und ihre Taten gefilmt haben. Auch in einem Asylbewerberheim in Essen soll es nach einem WDR-Bericht Übergriffe gegeben haben. Die beschuldigten Wachmänner sind offenbar vorbestraft. Beide Flüchtlingsheime werden von der Firma European Homecare betrieben, die Sicherheitskräfte in Burbach waren bei einem Subunternehmer angestellt.
Die Bezirksregierung Arnsberg erklärte am Sonntagabend, seit Freitagnacht arbeite in Burbach ein neuer Sicherheitsdienst. "Wer Kriminelle beschäftigt, die Gewalt gegen Asylbewerber ausüben und sie drangsalieren, fliegt raus", sagte Regierungspräsident Gerd Bollermann. Zudem gelte seit dem Wochenende ein umfassendes Auflagenpaket für European Homecare.
Demnach dürfen in Zukunft nur noch geprüfte Sicherheitskräfte beschäftigt werden, die etwa ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen können und keine Vorstrafen wegen Delikten wie Körperverletzung oder Sexualstraftaten haben. Ihnen muss zudem Mindestlohn gezahlt werden.
Der Chef der Polizeigewerkschaft, Wendt, forderte im ZDF, dass die kommunalen Ordnungsämter selbst die Wachaufgaben übernehmen sollten: "Das wäre eigentlich Aufgabe der Kommunen." Diese hätten aber nicht genügend Personal und bräuchten dafür dringend mehr Geld. Mit Blick auf die privaten Sicherheitsfirmen kritisierte er: "Hier wird eine hoheitliche Aufgabe auf ein gewinnorientiertes Unternehmen übertragen und gleichzeitig der Kardinalsfehler begangen, die Tätigkeit von Subunternehmen im Vertrag nicht zu verbieten." Damit seien die "Scheunentore weit geöffnet" für Kriminelle.
Auch Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei in NRW kritisierte, die Regierung wälze durch den Einsatz von privaten Wachdiensten ihre Verantwortung ab. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic forderte eine sorgfältigere Auswahl des Personals. "Es muss sichergestellt sein, dass in Flüchtlingsunterkünften nur qualifiziertes Personal eingesetzt wird, das sich seiner besonderen Verantwortung für diese Menschen bewusst ist", sagte Mihalic dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe).
