Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) steht Gesetzesverschärfungen zur Bekämpfung der Terroristen des "Islamischen Staats" (IS) skeptisch gegenüber. "Ich warne vor purem Aktionismus", sagte Maas der "Bild am Sonntag". "Denn wir dürfen nicht aus Angst vor dem IS-Terrorismus unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beschädigen." Wenn der Rechtsstaat beschnitten würde, hätten die Terroristen eines ihrer Ziele erreicht.
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Nach den Worten des Ministers tut Deutschland alles, um Terroristen auch mit den Mitteln des Strafrechts zu bekämpfen. "Das Problem ist allerdings nicht das Recht, sondern die Brutalität der Terroristen." Es müsse alles getan werden, um den Vormarsch der IS-Milizen im Irak und in Syrien zu stoppen.
Maas betonte, dass es bereits heute eine ausreichende juristische Handhabe gegen Terroristen gebe, die ins Ausland reisen wollen: "Wenn solche Reisen zur Planung oder Vorbereitung von terroristischen Handlungen dienen, dann ist auch das bereits heute strafbar. Wer nach Syrien oder in den Irak reist, um den IS-Terror zu unterstützen, der wird die ganze Härte des Strafrechts zu spüren bekommen."
Demonstration gegen IS in Gießen
In Gießen haben rund tausend Menschen am Samstag gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) demonstriert. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift "ISIS stoppen - Christen retten" oder "Wer schweigt, stimmt zu" und forderten "Schutzzone jetzt". "Unser Ziel ist es, durch die Demonstration auf die Gräueltaten aufmerksam zu machen", sagte die Sprecherin der syrisch-orthodoxen Kirchengemeinden Gießen und Pohlheim, Simone Hanna, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Langfristig fordere man eine Schutzzone für die verfolgten Minderheiten im Irak und in Syrien. Waffenlieferungen und humanitäre Hilfe reichten nicht, sagte Hanna. Es sei auch "keine Lösung, dass die Menschen hierher flüchten".
Die syrisch-orthodoxen Kirchengemeinden hatten zu der Veranstaltung aufgerufen. Unterstützt wurden sie von der Jesidischen Gemeinde Hessen und vom Arbeitskreis Christlicher Kirchen Gießen - Wetzlar. Die Veranstaltung verlief nach Polizeiangaben friedlich. Auf einer anschließenden Kundgebung sprachen Kirchenvertreter und Politiker.
