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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert von der Bundesregierung ein "anständiges Konzept für die Flüchtlingspolitik". Unter anderem müssten weitere Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen geschaffen werden, sagte sie in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe). "Wir haben heute immer noch wesentlich weniger Flüchtlinge im Land als Anfang der 90er Jahre."
Die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung sei sehr hoch, betonte die Grünen-Politikerin. Zugleich müsse Deutschland sich aber auch dafür einsetzen, die humanitären Bedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern. "Dass die Bundesregierung im Nordirak 70 Millionen Euro für Waffen ausgibt, aber nur 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe, setzt die völlig falschen Prioritäten", kritisierte sie.
Göring-Eckardt plädierte zudem dafür, mehr für die Roma tun. "Die Roma sind das vergessene Volk, hier haben wir eine historische Schuld wegen der Verfolgung im Nationalsozialismus." Auch wenn im jüngsten Asylkompromiss Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden seien, würden Roma in diesen Ländern nicht nur sozial ausgegrenzt, sondern auch politisch verfolgt, betonte die Bundestagsabgeordnete. Sie forderte eine Ausweitung der Roma-Strategie der EU. Außerdem müsse bei den EU-Beitrittskandidaten in besonderem Maße auf den Umgang mit dieser Minderheit geachtet werden.
