In der Stellungnahme unterstreicht die evangelische Kirche, dass rasches Handeln dringlich sei: "Militärische Mittel erscheinen in der gegenwärtigen Lage als letzte verbliebene Möglichkeit, um wirksame und schnelle Hilfe zu bringen."
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Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates streben die USA eine Resolution an, um den Vormarsch der IS-Terrormilizen zu stoppen. Am Dienstag hatten die USA - unterstützt von arabischen Verbündeten - erstmals Stellungen der Islamisten in Syrien bombardiert. "Es muss deutlich sein, dass es nicht um die Macht und die Interessen einer Großmacht, sondern um den Schutz der Menschen und um den Aufbau einer Friedensordnung geht", mahnt die EKD.
Militärische Gewalt zur Abwendung von Völkermord und Vertreibung sei als "letzter Ausweg" legitim, argumentiert das Leitungsgremium der evangelischen Kirche. Allerdings würde ein militärisches Eingreifen durch ein UN-Mandat an Legitimität gewinnen. Ergänzt werden müsse dies durch ein umfassendes Schutzkonzept für bedrohte Bevölkerungsgruppen und den Aufbau funktionsfähiger gesellschaftlicher Strukturen. "Nur stabile staatliche Institutionen, die durch umfassende Teilhabe der unterschiedlichen Volksgruppen und religiösen Gemeinschaften legitimiert sind, werden dauerhaft in der Lage sein, Freiheit, Versorgung, Sicherheit der Bevölkerung und kulturelle Vielfalt zu sichern", heißt es in der EKD-Stellungnahme.
EKD wirbt für wirksame Flüchtlingshilfe
Darin verweist der Rat der EKD auch auf Risiken eines militärischen Einsatzes für Frieden in der Region. Er dringt deshalb auf einen "polizeilichen Charakter" militärischen Eingreifens. Der UN-Sicherheitsrat solle die irakische Regierung dabei unterstützen, die Schutzverantwortung für die eigene Bevölkerung wahrzunehmen. Die Einrichtung von Schutzzonen müsse von einer breiten Koalition gesichert werden, empfiehlt die EKD.
Der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sprach sich in einem Zeitungsinterview erneut für internationale Militäreinsätze im Irak aus. "Wir machen uns auch schuldig, wenn wir nichts tun", sagte der evangelische Theologe der Wochenzeitung "Die Zeit". Wenn es möglich sei, müssten immer zivile Mittel bevorzugt werden, um Konflikte zu lösen. Er selbst sehe allerdings keine andere Alternative, um die IS-Terrormilizen zu stoppen. Nach seiner Reise in den Irak vor zwei Wochen hatte Bedford-Strohm eine militärische Schutzzone der UN im Nordirak gefordert.
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Angesichts unterschiedlicher Positionen in der evangelischen Kirche zu deutschen Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga erinnert der Rat der EKD an die Verpflichtung, künftig den kommerziellen Waffenhandel auszutrocknen. "Die Genehmigung von Waffenexporten in zahlreiche Länder, die Menschenrechte verletzen, hat dazu beigetragen, dass die Region voll von Waffen in den falschen Händen ist", wird in dem EKD-Text argumentiert.
Die EKD wirbt zugleich für wirksame Flüchtlingshilfe. Dringend sei ein Aufnahmekontingent für Angehörige religiöser Minderheiten, alleinstehende Frauen und medizinische Notfälle. Bereits Mitte September hatte der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider an die Bundesregierung appelliert, auf ein UN-Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung hinzuwirken. "Christen sind massiv von Terror und Verfolgung bedroht. Das schmerzt uns angesichts der langen christlichen Tradition in dieser Region umso mehr", sagte Schneider.
Auch die katholische Kirche befürwortet ein militärisches Vorgehen gegen die Terrormiliz im Irak und in Syrien. "Der begrenzte Einsatz von Gewalt erscheint uns in diesem Falle vertretbar und auch geboten, solange eine andere plausible Strategie nicht erkennbar ist", sagte der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick bei der Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz am Dienstag in Fulda: "Der Angreifer muss aufgehalten werden." Schick forderte die internationale Gemeinschaft auf, sich bei den militärischen wie nichtmilitärischen Einsätzen an den Belangen der Flüchtlinge zu orientieren.
