Strässer: Grenzkontrollen sind "völlig untaugliches Instrument"

Strässer: Grenzkontrollen sind "völlig untaugliches Instrument"
In der Debatte um steigende Flüchtlingszahlen hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), die Wiedereinführung von Grenzkontrollen abgelehnt.

"Das ist ein politisch völlig untaugliches Instrument", sagte Strässer dem Radiosender Bayern 2 am Dienstag. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte Grenzkontrollen ins Gespräch gebracht, um die Einreise von Flüchtlingen über Österreich und Italien einzuschränken.

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Strässer erklärte, die Ursache des derzeitigen Flüchtlingsproblems liege nicht bei den Migranten, sondern in der untauglichen Flüchtlingspolitik der Bundes- und Landesregierungen. "Die Flüchtlinge verlassen ihre Heimat ja nicht, weil sie gerne wo anders leben möchten. Sie kommen, weil sie in Not sind." Das könne man nicht mit Grenzkontrollen stoppen. "Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass diese Menschen kommen und ihnen eine menschenwürdige Unterkunft bereitstellen", unterstrich der Menschenrechtsbeauftragte.

Strässer schlug vor, Flüchtlinge nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften, sondern dezentral unterzubringen. Dadurch könnten Mindestanforderungen wie die Vorschriften der Kinderrechtsprävention eingehalten werden. Dazu müsse der Bund die Länder und Kommunen aber mehr unterstützen, als das bisher der Fall sei. Die Bundesregierung rechnet damit, dass bis Ende des Jahres rund 200.000 Menschen Anträge auf Asyl in Deutschland stellen werden.