Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärten, eine islamische Paralleljustiz werde in Deutschland nicht geduldet. Der Zentralrat der Muslime verurteilte die salafistische Aktion.
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Mehrere Angehörige der salafistischen Szene, die entsprechende Westen trugen, hatten in Wuppertal nach Polizeiangaben junge Menschen angesprochen und versucht, sie anzuwerben. Medienberichten zufolge luden sie Passanten etwa zu Predigten ein und wiesen darauf hin, dass Alkohol, Glücksspiel oder Konzerte nach den Regeln der Scharia nicht erlaubt seien. Die Polizei leitete mehrere Strafverfahren ein.
NRW-Innenminister Jäger gab einen polizeilichen Erlass heraus, nach dem Sicherheitskräfte die Westen von selbst ernannten "Scharia-Polizisten" sicherstellen sollen. Das Tragen sei ein Verstoß gegen das Uniformverbot im Versammlungsgesetz, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Eine Möglichkeit für ein komplettes Verbot der "Scharia-Polizei", wie es Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer gefordert hatten, sieht der NRW-Innenminister aber nicht. Man könne keine Gesinnung verbieten, sagte Jäger im WDR-Fernsehen. Kauder hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, wenn es keine Rechtsgrundlage für ein Verbot der "Scharia-Polizei" gebe, müsse diese geschaffen werden.
"Scharia auf deutschem Boden nicht dulden"
Bundesinnenminister de Maizière kündigte am Wochenende ein entschiedenes Vorgehen an. "Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet", sagte de Maizière der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Bundesjustizminister Maas betonte, für die Durchsetzung von Recht und Gesetz sei allein der Staat verantwortlich und keine selbst ernannte "Scharia-Polizei".
Der Zentralrat der Muslime distanzierte sich von den Salafisten. "Diese Leute betreiben eine Zweckentfremdung unserer Religion", sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". "Sie schaden mit dieser schrillen und völlig unsinnigen Aktion den Muslimen ungemein." Mazyek riet zugleich, den Salafisten nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken.
Die Scharia ist das islamische Recht. Im Salafismus, einer fundamentalistischen muslimischen Strömung, wird es sehr konservativ ausgelegt. Salafisten predigen einen Islam, der sich eng am Wortlaut des Korans und den Überlieferungen aus dem Leben des Propheten Mohammed orientiert. Sie verstehen sich als die einzig wahre Gemeinschaft der Gläubigen.
