Niemand dürfe sich anmaßen, den Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonte, eine illegale Paralleljustiz werde nicht geduldet.
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In Wuppertal sorgt seit einigen Tagen eine selbst ernannte "Scharia-Polizei" für Empörung. Mehrere Angehörige der salafistischen Szene, die Westen mit dem Aufdruck "Shariah Police" trugen, sprachen nach Angaben der Wuppertaler Polizei junge Menschen an und versuchten, sie anzuwerben. Medienberichten zufolge luden sie Passanten etwa zu Predigten ein und wiesen darauf hin, dass Alkohol, Glücksspiel oder Konzerte nach den Regeln der Scharia nicht erlaubt seien. Die Polizei leitete mehrere Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein.
Justizminister Maas begrüßte das Vorgehen der Wuppertaler Polizei gegen die salafistischen Aktivisten. Es zeige sich, dass der Rechtsstaat funktioniere, wenn die Behörden dort eingriffen, wo andere das Gewaltmonopol des Staats für sich beanspruchten, sagte Maas der "Bild"-Zeitung: "Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich - keine selbst ernannte 'Scharia-Polizei'."
Kauder: Rechtsgrundlage schaffen
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), forderte ein Verbot der "vermeintlichen islamischen Tugendwächter". Falls es dafür keine Rechtsgrundlage gebe, müsse diese geschaffen werden, sagte Kauder der "Welt am Sonntag". "Wir können auf gar keinen Fall tolerieren, dass selbst ernannte 'Scharia-Polizisten' in unseren Straßen patrouillieren und den Leuten vorschreiben wollen, was sie zu tun und zu lassen haben."
Auch der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sprach sich dafür aus, Werbung für das islamische Recht der Scharia unter Strafe zu stellen. Verfassungsschützer von Bund und Ländern müsse zudem die salafistische Szene stärker überwachen, sagte Mayer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
